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Die Bürgermeister der Gemeinden des Wipptales in Nord- und Südtirol haben bei ihrer Pressekonferenz am Freitag auf der Autobahn am Brenner von der österreichischen Bundesregierung die Finanzierungszusage für den Brennerbasistunnel (BBT) eingefordert.
Das Riesenprojekt Brenner-Basistunnel geriet kürzlich wieder ins Stocken. Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) kündigte an, dass eine Entscheidung, wie es mit dem Brenner-Basistunnel (BBT) weitergehen wird, erst im Herbst fallen soll.
Die Sperre der Autobahn der Brennerautobahn (A13) auf österreichischer Seite zwischen der Anschlussstelle Brennersee und italienischer Staatsgrenze Richtung Süden dauerte von 9.30 bis 11 Uhr.
Pröll zeigt Verständnis
Verständnis für die betroffenen Tiroler Gemeinden bekundete am Freitag Finanzminister Josef Pröll (ÖVP).
Er betonte in einer Aussendung, dass er den Brenner-Basistunnel (BBT) für ein „ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolles und nachhaltiges europäisches Projekt“ halte, das aber wie alle Projekte angesichts der Sparmaßnahmen einer Evaluierung unterzogen werden müsse.
Anwesende von Wien enttäuscht
Bei der Kundgebung mit anwesend waren die ÖVP-Mitglieder der Tiroler Landesregierung mit Ausnahme von Landeshauptmann Günther Platter.
Der Sprecher der Südtiroler Bürgermeister des Wipptales, Leopold Siller aus Ratschings, verwies darauf, dass man mittlerweile auf italienischer Seite beim Bau weiter sei als auf österreichischer. Das Herzstück des als „TEN 1-Projekt“ von der EU eingestuften Projektes dürfe nicht fallen gelassen werden. Man sei enttäuscht, dass Wien seine Versprechen nicht einhalte.
Es dürfe keine weitere Verschiebung geben, noch im Juni müssten die entsprechenden Beschlüsse fallen, verlangte der Bürgermeister von Mühlbachl und Obmann des Planungsverbandes, Alfons Rastner (ÖVP).
Rastner sprach von einer „unerträglichen Verkehrssituation“ im Wipptal. Der Bundesregierung gehe es auch nicht um die Sinnhaftigkeit des Tunnels, sondern darum, die Gelder für Projekte im Osten Österreichs zu verwenden. Ganz Europa bekenne sich dazu, nur Wien wolle „auf Kosten Tirols sparen“.
Der Steinacher Bürgermeister Hubert Rauch (ÖVP) verwies darauf, dass bei einem „Aus“ zwei Mrd. Euro für die Zulaufstrecken im Unterinntal sinnlos verbaut worden wären. Nach dem Rückgang des Lkw-Verkehrs durch die Wirtschaftskrise verzeichne man im März und April dieses Jahres bereits wieder Zuwächse.
Spätestens in drei Jahren werde am Brenner wieder die Zahl von zwei Millionen Lkw erreicht sein. Die Ortschefs hätten die Befürchtung, dass mit dem Verschieben der Entscheidung auf Herbst der Tunnel dann endgültig zu Grabe getragen werde.
Rauch unterstrich, dass der Aufmarsch der Bürgermeister auf der Autobahn keine Premiere sei. Seit 20 Jahren habe man sich immer wieder an den Aktionen der Transitgegner beteiligt und auch an den Autobahnblockaden der vergangenen Jahre teilgenommen.
Ihren Unmut wollen die Ortschefs nächste Woche auch in Wien deponieren. Am Dienstag sollen entsprechende Resolutionen den zuständigen Politikern der Bundesregierung übergeben werden.
Kritik an der Kundgebung
Bei Regen und kühlen Temperaturen waren auch Gegner des Projektes auf den Brenner gekommen. Vertreter einer Bürgerinitiative aus Sterzing (Südtirol) verlangten auf Transparenten einen Stopp des BBT.
Transitforum-Chef Fritz Gurgiser bedauerte die „unsinnige Aktion von ein paar Bürgermeistern, die immer noch glauben, man könne eine Verlagerung in einen milliardenschweren Tunnel erzwingen, während die Europäische Gemeinschaft sich seit mehr als sieben Jahren gegen das ohnedies lächerliche Transitverbot von Müll, Schrott, Steinen, Erde et cetera sogar vor dem EuGH wehrt“.
Er erklärte das Projekt erneut für nicht finanzierbar und bezeichnete adäquate Wegekosten als einzig richtiges Instrument, um das Problem tatsächlich zu lösen.
apa
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