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Haben Spitzenvertreter der SEL den Verwaltungsrat mit Fehlinformationen dahingehend beeinflusst, das Kraftwerk in Mittewald nicht zu kaufen?
Ob der SEL dadurch finanzieller Schaden zugefügt wurde, soll jetzt der Rechnungshof prüfen, und die Bozner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen Betrugsverdachts.
Noch sind keine Namen ins Register des neuen Ermittlungsstranges, dem der Leitende Staatsanwalt Guido Rispoli nachgeht, eingetragen worden.
Im Visier sind aber alle Vertreter der SEL-Spitze, die die Möglichkeit gehabt hätten, auf die Entscheidung gegen den Kauf des Kraftwerks in Mittewald Einfluss zu nehmen. Betrugsverdacht ist die vorläufige Arbeitshypothese der Fahnder – vorläufig deshalb, weil noch geprüft wird, ob die SEL-Verwalter als öffentliche Spitzenbeamte einzustufen sind.
In diesem Fall würde der Vorwurf bzw. Verdacht – sollte er sich bestätigen – in Amtsmissbrauch umgewandelt werden.
Laut Sitzungsprotokoll befasste sich der SEL-Verwaltungsrat am 26. November 2006 mit dem Kraftwerk in Mittewald. Der Verwaltungsrat wurde über das Kaufangebot informiert und stimmte schließlich dagegen.
Die Staatsanwaltschaft will nun auch anhand von Einvernahmen der Anwesenden prüfen, ob jemand aus der SEL-Spitze den Verwaltungsrat bei der Darlegung des potentiellen Geschäftes möglicherweise unkorrekte Informationen gegeben hat – was möglicherweise erst das Nein zur Folge gehabt haben könnte.
Zu klären ist auch, ob der SEL durch diese Entscheidung ein finanzieller Schaden zugefügt worden sei. In diesem Fall würde sich auch die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof der Sache annehmen, an die Staatsanwalt Rispoli die Unterlagen weitergeleitet hat.
Dem Verkäufer des Kraftwerks, Johann Breiteneder, soll aber schon im Vorfeld versichert worden sein, dass es neben der SEL auch einen anderen Interessenten gäbe. Das zumindest hat Breiteneder gegenüber Staatsanwalt Rispoli erklärt.
Bereits am 9. Juni habe SEL-Direktor Maximilian Rainer einen weiteren potentiellen Käufer ins Spiel gebracht – also schon fünf Monate vor dem Nein der SEL.
rc/D
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