© 2011 D Der Landtag (Archivbild)

19:14 Stimmen: Misstrauensantrag gegen Landesregierung abgelehnt

Wegen angeblich undurchsichtiger Energiegeschäfte haben die Freiheitlichen im Landtag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Landesregierung eingebracht.

Die fünf freiheitlichen Landtagsabgeordneten sprechen von einem „Energiesumpf“, dem die Landesregierung mit „Beschönigung“ begegne.

Es brodle im Südtiroler Energiebereich, so die Freiheitlichen. Die Staatsanwaltschaft Bozen ermittle in diversen Fällen.

„Die Südtiroler Landesregierung stellt sich in Kommentaren und Beschlüssen bedingungslos hinter die Herren Berger und Rainer und erachtet deren Verhalten offensichtlich als moralisch und politisch korrekt. Dabei geht es grundsätzlich darum, ob wir Politiker und Funktionäre von Landesgesellschaften wollen, die versteckte Geschäfte betreiben“, schreiben die Unterzeichner des Misstrauensantrages Pius Leitner, Ulli Mair, Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger.

Vor allem stößt den Freiheitlichen sauer auf, dass die beiden Regierungsparteien SVP und PD einen Misstrauensantrag gegen SEL-Direktor Rainer abgelehnt und dessen Verhalten lediglich als „unklug“ bezeichnet haben.

Deshalb haben die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Landesregierung im Landtag hinterlegt, der am heutigen Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung stand.

Nach einer intensiv geführten Debatte wurde der Antrag wurde mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt, 14 Abgeordnete stimmten dafür.

Die Koaltion aus SVP und PD im Landtag verfügt über 20 Stimmen, 15 Abgeordnete gehören der Opposition an.

Noggler: "Landesregierung ist politisch verantwortlich"

Was die Staatsanwaltschaft aufgedeckt habe, sei erschreckend, erklärte Thomas Egger (Freiheitliche). Er und andere, die nachgeforscht hätten, seien als Verleumder hingestellt worden. Landesrat Michl Laimer habe bei Anfragen immer verneint oder beschwichtigt und spiele sich jetzt als großer Aufdecker auf.

Noch am 4. Oktober habe Laimer an der “Stein an Stein” nichts Anrüchiges gefunden und keinen Interessenkonflikt bei gewissen Amtsträgern gesehen.

Die Staatsanwaltschaft habe ein System aufgedeckt, und man könne nicht mehr davon ausgehen, dass außerhalb der Energiewirtschaft alles sauber sei, so Egger.

Die politische Verantwortung für diesen Skandal trage Laimer, unterstrich sein Parteikollege Roland Tinkhauser, alle dies hätte nicht ohne politische Deckung geschehen können, auch vonseiten der Landesregierung, die sich lange Zeit gegen eine Aufklärung gestellt habe.

Man dürfe nicht nur auch die strafrechtlich relevanten Fakten schauen.

Bei diesem Antrag gehe es um Vertrauen und Misstrauen, so Andreas Pöder (BürgerUnion). Wer gegen den Antrag stimme, vertraue der Landesregierung, trotz allem, was geschehen sei.

Die Landesregierung habe jene Seilschaften in die SEL AG gehievt und sie dort schalten und walten lassen. Nicht nur die Opposition habe immer vor dem Monopol der SEL AG gewarnt, aber die Landesregierung habe darauf bestanden, um den Sektor mit ihren Vertrauensleuten zu besetzen.

Ein Misstrauensantrag sei nur in schwerwiegenden Fällen gerechtfertigt, erklärte Pius Leitner (Freiheitliche), und dies sei ein solcher Fall.

Die Ersetzung von Verwaltungs- und Aufsichtsrat der SEL AG sei nicht genug. Die Landesregierung habe sich während des Skandals abwartend verhalten, und wollte nur in Betracht ziehen, was strafrechtlich relevant sei - als ob Moral in der Politik keine Rolle spiele.

Leitner wollte zudem wissen, ob eine der neuen Verwaltungsrätinnen Praktikantin in der Kanzlei von Franz Pircher war.

Die Grünen hätten einen anderen Rechtsweg beschritten, um das zu bekommen, was den Abgeordneten zustehen müsste, erklärte Hans Heiss (Grüne): Einsicht in die Sel-Verträge.

Man habe darin Ungereimtheiten gefunden. In weiteren Recherchen habe Kollege Dello Sbarba unsaubere Verhaltensweisen festgestellt, die von der Politik stets unter den Teppich gekehrt worden seien.

Der neue SEL-Verwaltungsrat sei jung und kompetent und ermögliche eine Wende, aber die Verantwortung der Landesregierung in dieser Angelegenheit zeuge von einem uneingeschränkten Machtwillen.

Es gebe noch weitere Gründe, dem Antrag zuzustimmen, erklärte Eva Klotz (Südtiroler Freiheit).

Mit der Namhaftmachung von Verena Brunner, einer SVP-Funktionärin, zeige die Landesregierung, dass sie auf ihre Einflussnahme nicht verzichten wolle.

Klotz erinnerte auch an die Weigerung der Landesregierung, für eine effiziente und ausgewogene Verwaltung der Mittel für die Schule zu sorgen.

Er werde gegen den Misstrauensantrag stimmen, erklärte Josef Noggler (SVP), auch wenn trotz Neubesetzung bei der SEL AG noch viele Fragen offen blieben.

Die politische Verantwortung liege unzweifelhaft bei Landesregierung und zuständigem Landesrat. Er, Arnold Schuler (SVP; Anm.d.Red) und andere hätten laufend auf Interessenkonflikte im Energiesektor hingewiesen, seien aber nicht gehört worden.

Die SEL AG - und das sei ein Vorwurf an Laimer - sei zu wenig kontrolliert worden. Die Weigerung, für Transparenz zu sorgen, und die Drohung mit Strafen für die Veröffentlichung der Sel-Verträge hätten kein Vertrauensklima geschaffen.

Falls Landesrat Laimer etwas Unrechtes getan habe, dann sollte er dafür die Verantwortung übernehmen, auch aus Respekt vor seinem Amt.

Sigmar Stocker (Freiheitliche) kritisierte Noggler, der die Landesregierung kritisiere, aber nicht die Konsequenzen daraus ziehe und dem Misstrauensantrag zustimme.

Die Bevölkerung habe den Eindruck, sie habe es mit einer Tiroler Mafia zu tun. Wenn im Landtag ein Vertrauensverhältnis hergestellt werden solle, dann müsse die Landesregierung zurücktreten.

Noggler habe eigentlich eine flammende Rede für den Misstrauensantrag gehalten, bemerkte Sven Knoll (Südtiroler Freiheit).

Die Landesregierung habe dem Landtag lange Zeit die Fakten verschwiegen, die nun bekannt wurden; daher könne man nicht darauf vertrauen, dass sie nun auf einmal Transparenz durchsetzen wolle.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) lobte Nogglers klare Worte.

Er stellte sich hinter den Misstrauensantrag, denn es gebe für die ganze Geschichte auch eine politische Verantwortung. Die enge Verbindung zwischen Durnwalder und Stocker bzw. zwischen Laimer und Rainer sei bekannt, nun könne man nicht so überrascht tun.

Durnwalder und Laimer hätten sicher gewusst, dass Rainer eine Exklusivitätsklausel im Arbeitsvertrag hatte, und dass eine entsprechende Anfrage 60 Tage unbeantwortet geblieben sei, verstärke den Verdacht.

Auch Alessandro Urzì (FLI) erklärte, er finde die Rede Nogglers bemerkenswert. Die Ereignisse um die SEL AG zeugten von Arroganz und Verschleierung, von unklaren Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem. Abgesehen von moralischen und rechtlichen Kriterien müsse ein politisches Urteil von einer klaren Zäsur ausgehen.

Elmar Pichler Rolle (SVP) betonte, die Unschuldsvermutung gelte bis zur gerichtlichen Klärung . Den Stein ins Rollen habe sicher die Opposition gebracht, aber die SVP sei nicht untätig geblieben: Man habe eine Aufklärung unterstützt und auch ein Gesetz zur Offenlegung von Treuhandbeteiligungen vorgelegt.

Was die SEL-Spitze getan habe, sei nicht zu entschuldigen, aber man könne die Verantwortung dafür nicht der Landesregierung zuschreiben.

Laimer habe versichert, dass er von den Vorfällen nichts gewusst habe, und die SVP glaube ihm das. Vor allem aber lasse sie sich nicht seine Umwelt- und Energiepolitik schlechtreden.

Die Umweltkompetenz Laimers stehe hier nicht zur Debatte, entgegnete Ulli Mair (Freiheitliche), angesichts dieser Vorfälle hätte die Landesregierung Laimer auffordern müssen, sein Amt bis zur Klärung der Vorfälle ruhen zu lassen, so die Landtagsabgeordnete.

Die SEL-Spitze sei ausgetauscht worden und die SVP spiele sich als Saubermacherin auf; auffallend dabei sei, dass in Südtirol nie Politiker zur Verantwortung gezogen werden, betonte Mair.

stol