„Wir bieten dem Staat an, für all seine Ausgaben, die er in Südtirol hat, aufzukommen. Dafür wollen wir alle Steuereinnahmen.“ Dieses Angebot wird Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Vormittag Ministerpräsident Mario Monti unterbreiten.
Wenn Durnwalder und der Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai heute um 9.30 Uhr in die Amtsräume von Premier Mario Monti vorgelassen werden, hat Durnwalder zwei Promemorien unterm Arm.
Beim einen geht es um eine Neudefinition der Finanzregelungen zwischen Staat und den autonomen Ländern Südtirol und Trentino.
„Wir bieten dem Staat an, alles das zu bezahlen, was der Staat in Südtirol zu zahlen hat. Angefangen bei den Kosten für das Gerichtswesen, für die Agentur für Einnahmen und nicht zuletzt auch für das Heer“, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Aber was das Heer betrifft, hängt er eine Einschränkung an. „Weil wir ein Grenzgebiet sind und hier mehr Soldaten stationiert sind als anderswo, müssen die gesamten Heeresausgaben im Verhältnis zur Bevölkerung berechnet werden“, so Durnwalder.
Im Gegenzug möchte der Landeshauptmann, dass der Staat auf das eine Zehntel auf das hiesige Steueraufkommen verzichtet. „Sprich, dass die Steuern – auch die Steuererhöhungen – zu 100 Prozent im Land bleiben“, so Durnwalder.
Weiters möchte man die Staatsstraßen nicht mehr nur im Delegierungsweg verwalten, sondern deren Führung gänzlich übernehmen.
Im Promemoria enthalten ist weiters die Übernahme der Steuereinhebung im Delegierungswege.
© 2012 STOL Durnwalder besucht heute Mario Monti. - Bild: shutterstock/STOL
