Gerichts-Außenstellen vor dem Aus

Dies sieht die „Spending review“ des römischen Ministerrates vor.

Italienweit sollen 200 Gerichts-Außenstellen zugesperrt werden. Betroffen sind auch vier in Südtirol, nämlich in Meran, Brixen, Bruneck und Schlanders.

Eine Ausnahme werde man für Außenstellen in Gebieten mit hoher organisierter Kriminalität machen, erklärte Justizministerin Paola Severino.

„Wir haben versucht, einzelne Außenstellen zu retten – in erster Linie Meran und Bruneck“, so der SVP-Abgeordnete Siegfried Brugger am Freitag gegenüber STOL. Allerdings schaue es mit Verhandlungen „sehr sehr schlecht“ aus.

„In der Liste der Außenstellen, die bleiben können, sind die Südtiroler jedenfalls nicht dabei.“

Nachdem es vor Ort bereits angemietete Büros gebe, die man nicht von heute auf morgen auflassen könne, werde man versuchen, einige Dienstleistungen möglichst lange zu gewährleisten. „Recht viel mehr können wir wahrscheinlich nicht erreichen.“

„In Zeiten, wo links und rechts gespart wird, haben unsere Außenstellen nicht die besten Argumente“, bemerkt Brugger.

Schließung noch nicht in Kraft

In Kraft ist die Schließung noch nicht. Sie ist in einem gesetzesvertretenden Dekret vorgesehen, zu dem es noch – nach einem Gutachten durch das Parlament – einen Beschluss durch die Regierung geben muss.

„Es gibt aber ganz wenig Hoffnung“, dass sich noch etwas ändern ließe, so Brugger.

Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro

Noch in diesem Jahr will die Regierung mit der sogenannten „Spending Review“ 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eisparen. Auch Südtirol wird sich beteiligen müssen (siehe dazu eigenen Artikel).

Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen.

Barbara Raich