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Artikel vom 07. März 2013

Gesetz zu Skischulen, Handelsordnung und Müllsteuer verabschiedet

Der Landtag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf genehmigt, in dem neue Regelungen zu Skischulen, Handelsordnung und Müllsteuer enthalten sind.

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Der Entwurf trägt einem Einwand der EU zu einer Bestimmung Rechnung, die die gelegentliche Ausübung dieser Dienstleistung durch auswärtige Skilehrer zeitlich beschränkt.

Mit der Änderung will das Land Südtirol ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.

Dem Gesetzentwurf wurden im III. Gesetzgebungsausschuss zusätzliche Artikel angefügt; einer ermöglicht die dringliche Hilfe für die vom Erdrutsch im Gadertal Betroffenen.

Ein zweiter ermöglicht es den Gemeinden, den Zuschlag zur staatlichen Müllsteuer TARES zu reduzieren bzw. auf Null zu setzen.

Mit einem weiteren Artikel wird auf die Anfechtung der Handelsordnung durch die römische Regierung reagiert.

Die Ordnung der Skischulen und des Skilehrerberufs wurde ebenso ohne Debatte genehmigt wie die Änderung des Wohnbaugesetzes.

Änderungen gibt es auch am Raumordnungsgesetz. Dazu hat Landesrat Thomas Widmann einen Ersetzungsantrag zum Detailhandel vorgelegt.

In Gewerbezonen soll nur im Einklang mit einer ausgewogenen Entwicklung des urbanen Lebensraums und mit einer organischen Raum- und Verkehrsentwicklung möglich sein. Die Prüfung und Entscheidung liegt bei den Gemeinden. In Gewerbezonen sollten nur sperrige Waren und Zubehör zugelassen werden, ebenso Betriebe, die dort bereits rechtmäßig tätig sind.

Der Gesetzentwurf wurde von den Landtagsabgeordneten mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und elf Enthaltungen genehmigt.