Die im I. Gesetzgebungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe mit Magdalena Amhof, Myriam Atz Tammerle, Brigitte Foppa, Ulli Mair und Josef Noggler hat sich in den vergangenen Wochen sechsmal getroffen und ein Raster für den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie entworfen. Demnach wird das Gesetz in zwei Schwerpunkte unterteilt: direkte Demokratie und Beteiligungsprozesse. Eine wesentliche Position im Gesetz kommt dem Bereich „Information, Transparenz und Chancengleichheit" zu, eine Voraussetzung für eine echte Bürgerbeteiligung. Bei der Arbeit an den einzelnen Themen werden nach und nach Fachleute zu Rate gezogen, so z.B. jene der Prüfstelle des Landes und des Landesbeirats für Kommunikationswesen.Die ersten Expertenrunden finden bereits im Dezember statt. In dieser Zeit will man auch die weiteren Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses und alle anderen Abgeordneten über den Stand der Dinge informiert, ebenso die Teilnehmer an den offenen Gesprächsrunden in den Bezirken und an den Beratungen mit den Verbänden.Die Arbeitsgruppe plant auch eine Studienfahrt ins deutschsprachige Ausland, wo man sich bei den Bundeszentralen für politische Bildung vor allem über die verschiedenen Formen politischer Partizipation informieren will. „Beteiligung und direkte Demokratie haben auch viel mit politischer Bildung zu tun", begründet Magdalena Amhof die Studienfahrt, die sich mit Blick auf die bisherige Arbeit über das gute Zusammenspiel zwischen Mehrheit und Opposition freut: „Das Ziel, ein Gesetz zu verfassen, das möglichst von allen mitgetragen werden kann, ist Grundlage dieser Zusammenarbeit, die einmalig ist."