Grüne zur Straßenverkehrsordnung: „Mühsamer Kompromiss"
Als „mühsamen Kompromiss zwischen sinnvoller Kontrolle, Repression und absurden Ad-Hoc-Maßnahmen“ bezeichnen die Grünen die Novellierung der Straßenverkehrsordnung.
Das totale Alkoholverbot für jugendliche Fahrer unter 21 sei ebenso sinnvoll wie das Ausschankverbot ab 3 Uhr morgens und ziele auf den Schutz, der von Unfällen am stärksten betroffenen Gruppe, schreibt die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag in einer Aussendung.
„Nach wie vor liegt Italien bei Unfallzahlen/Verkehrstoten mit Belgien an der europäischen Spitze und Südtirol hält im staatlichen Vorderfeld mit“, so die Grünen.
Der Repressionskurs gegen Alkohol habe u. a. in Südtirol beträchtliche Wirkung gezeigt, mit einem Rückgang der Unfälle seit 2003 und der Halbierung der Verkehrstoten von über 80 (2003) auf 43 im vergangenen Jahr.
„Die Kritik von Landesrat Thomas Widmann an der neuen Straßenverkehrsordnung (siehe eigenen Bericht) geht daher in diesem Punkt in die Irre: Prävention und Erziehung allein sind zu wenig; scharfe Kontrollen sind im Einzelfall zwar belastend, aufs Ganze besehen aber erfolgreich“, betonen die Grünen.
Auch die Erhöhung des Strafmaßes bei überzogener Geschwindigkeit sei zu begrüßen, nicht aber die Lockerung der Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Autobahnen, wo im Falle von drei Spuren 150 Stundenkilometer zulässig sind.
„Das Hauptproblem in Italien bleibt freilich die überzogene Automobilisierung mit der höchsten Autodichte Europas. Der überbordende Verkehr lässt sich nur dann in den Griff bekommen, wenn das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr entscheidend verbessert wird – davon aber ist Italien auch aufgrund der nun greifenden Sparmaßnahmen meilenweit entfernt“, schließen die Grünen ihre Mitteilung.
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