© 2010 APA/AFP Sprachen sich nach der PK: SVP-Landessekretär Philipp Achammer und Stephan Lausch (R)
Heute Vormittag hat die „Initiative für mehr Demokratie“ in Bozen ihre Reformvorschläge für das geltende Gesetz zur Direkten Demokratie auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Im "Publikum" als interessierter Zuhörer dabei: SVP-Landessekretär Philipp Achammer.
„Unsere Reformvorschläge betreffen jene Verbesserungen am Gesetz aus dem Jahr 2005, die absolut notwendig sind, damit die politischen Mitbestimmungsrechte anwendbar werden“, erklärte Initiative-Koordinator Stephan Lausch einleitend.
Seit der ersten landesweiten Volksabstimmung ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen: Damals hatten sich über 38 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
Das 40-Prozent-Quorum war nur knapp nicht erreicht worden.
Nach der Volksabstimmung hatte die Südtiroler Volkspartei ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie angekündigt.
Bislang ist das Gesetz aber weder abgeändert, noch durch ein neues ersetzt worden, "obwohl es damals bei der SVP hieß, es soll noch vor den Gemeinderatswahlen 2010 kommen", so Lausch.
Vier Mindestforderungen
„Deshalb haben wir uns entschlossen, allen Landtagsabgeordneten unsere vier Mindestforderungen vorzulegen“, erklärte der Initiative-Koordinator.
Das geltende Gesetz solle punktuell abgeändert werden, damit es funktioniere.
Wichtig ist der „Initiative für mehr Demokratie“ die Absenkung des Beteiligungsquorums.
„Mit den geltenden 40 Prozent sind die politischen Mitbestimmungsrechte so gut wie nicht anwendbar“, so Lausch.
„Die Auseinandersetzung über einen Vorschlag muss unter der Bedingung stattfinden, dass eine verbindliche Entscheidung der Bürger erfolgt.“
Die „Initiative für mehr Demokratie“ fordert deshalb eine Absenkung des Beteiligungsquorums auf 15 Prozent.
Auch eine Schutzklausel für die Sprachgruppen sei nötig, so Lausch.
„Bei der Volksabstimmung im Oktober hatten die italienischsprachigen Wähler Angst, überstimmt zu werden. Da sie nicht wählen gegangen sind, wurde das Quorum verfehlt“, führte der Initiative-Koordinator aus.
Eine eigene Klausel im Gesetz solle das in Zukunft verhindern.
„Wir schlagen vor, dass es für ethnisch sensible Themen einer mehrfachen Mehrheit bedarf“, sagte Lausch.
„Sie kommt zustande, indem nicht nur eine Mehrheit der Stimmbevölkerung auf Landesebene sich für einen Gesetzesvorschlag ausspricht, sondern auch eine Mehrheit in jenen Gemeinden, in denen jene Sprachgruppe mehrheitlich ansässig ist, deren Vertreter im Landtag die ethnische Sensibilität festgestellt haben und die von einer Richterkommission bestätigt worden ist.“
Als dritten Punkt fordert die „Initiative für mehr Demokratie“, dass das bestätigende/ablehnende Referendum über Beschlüsse der Landesregierung eingeführt werden soll.
„Ein Beschluss soll referendumsfähig sein, wenn er Ausgaben beinhaltet, die über ein Tausendstel des Landeshaushalts ausmachen, wenn er wiederkehrende Ausgaben über einem Zehntausendstel des Landeshaushaltes beinhaltet, wenn er Projekte betrifft, für die es eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigt und wenn er von der Landesregierung als ‚von Landesinteresse‘ erklärt wird“, so Lausch.
Außerdem verlangt die „Initiative für mehr Demokratie“, dass auch die Verbreitung sachlicher, institutioneller Information vor zukünftigen Referenden gesetzlich verankert wird.
„Wir schlagen vor, dass ein Abstimmungsheft eingeführt wird, das eine zusammenfassende, allgemeinverständliche Beschreibung des Abstimmungsgegenstandes beinhaltet. Für den Inhalt des Heftes soll die Richterkommission verantwortlich sein“, erklärte der Initiative-Koordinator.
Alle diese Änderungsvorschläge basieren – so Lausch – auf den Erfahrungen aus der Volksabstimmung im Oktober 2009.
Die Vorschläge hat ein Promotorenkomitee, das sich aus Bürgern aus allen Landesteilen zusammensetzt, ausgearbeitet.
„Dieses Komitee wird nun noch einige Zeit zuwarten – wahrscheinlich bis zum Herbst. Sollte sich im Landtag bis dahin in Sachen ‚Gesetz zur direkten Demokratie‘ nichts getan haben oder sollten unsere Erwartungen enttäuscht werden, dann werden wir entscheiden, ob wir eine Unterschriftensammlung starten, um eine neue Volksabstimmung zur Direkten Demokratie zu initiieren“, sagte Lausch.
st
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