Landtag schließt Generaldebatte zum Ortsnamen-Gesetz ab
Bereits vor der Sommerpause könnte das Gesetz der SVP zur Lösung der Ortsnamenfrage unter Dach und Fach sein. Am Freitag schloss der Landtag die Generaldebatte ab. Und trotz einer Eingabe beim Staatsrat in Rom steht die Opposition mit dem Rücken zur Wand.
Erstmals in seiner Geschichte konnte der Landtag am Freitag die Generaldebatte zu einem Gesetz zur Lösung der Ortsnamenfrage abschließen. Damit stehen jetzt Diskussion und Abstimmungen zu den einzelnen Artikeln an, und dazu liegen – wie berichtet – fast 600 Abänderungsanträge der Opposition vor.
Aber trotzdem ist erstmals Licht am Ende des Toponomastik-Tunnels in Sicht – selbst wenn der Landtag im März noch dringende Gesetze zu Liberalisierung, Stromzuschlag und Tourismusabgabe einschiebt.
„Die ausstehende Arbeit ist überschaubar“, kommentiert SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle das Ergebnis des Tages. Der Stapel von Abänderungsanträgen hätte bisher das Gesetz blockiert.
Aber vor der Sommerpause wird im Landtag elektronisch abgestimmt. Damit braucht die Mehrheit wenig Zeit, um alle Abänderungsanträge aus dem Weg zu räumen.
Während bei der SVP Freude herrscht, gibt es bei der Rechtsopposition Krisensitzungen. Im Landtag ging die Mitteilung ein, dass sie in Rom das Vorhaben noch einmal stoppen wollte.
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