Lausch: „SVP entscheidet sich für die Mogelpackung“
Die Initiative für mehr Demokratie übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie, den der Parteiausschuss der SVP am Montag genehmigt hat.
Es sei „reiner Betrug an der Bevölkerung“, den Gesetzentwurf als Verbesserung gegenüber dem geltenden Gesetz auszugeben, so Stephan Lausch. „Die für die Erwirkung einer Volksabstimmung erforderlichen 38.000 Unterschriften sind die Garantie für die SVP, dass es keine Volksabstimmungen mehr geben wird.“
Sie erfüllten den gleichen Zweck wie bisher das 40 Prozent-Quorum.
„Die vorgesehene doppelte Unterschriftensammlung, mit der verlangt wird, dass zuerst etwas angeregt wird und erst nach Ablehnung zur Volksabstimmung geschritten werden darf, ist die direktdemokratische Version der in unserem Land herrschenden Bittstellerdemokratie. Echte Direkte Demokratie ist dazu da, dass die politische Vertretung sich gezwungen sieht, vorweg den Konsens für ihre Vorhaben in der Bevölkerung zu suchen. Es sollen nicht die Bürger darum bitten müssen, etwas zu unterlassen oder anders zu machen“, betont Lausch.
„Die SVP hätte besser daran getan, diesen Gesetzesvorschlag nicht zu beschließen. Sollte er tatsächlich rechtskräftig werden, dann wird beim ersten Bedarf, die direktdemokratischen Rechte zu nutzen, wieder klar werden, dass dieses Recht immer noch nicht anwendbar geregelt ist. Schon beim Dauerbrenner Flugplatz, wären sie nicht zu brauchen. Spätestens da wird der SVP ihre unverschämte Verhinderungsstrategie auf den Kopf fallen.“
Die Initiative werde mit direktdemokratischen Mitteln alles daran setzen, dass die SVP ihr Verhinderungsgesetz nicht durchbringt, so die Initiative für mehr Demokratie abschließend in ihrer Stellungnahme.
© 2011 D Stephan Lausch
