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Artikel vom 07. August 2012
PD in Südtirol: “Spending Review” wichtiger als Autonomiestatut
„Die Demokratische Partei Südtirol unterstützt mit Überzeugung das Ja zur von der Regierung gestellten Vertrauensfrage über die sogenannte ‚Spending Review‘”, heißt es in einer Aussendung der Partei am Dienstag.
Obwohl man nicht mit allen von der Regierung beschlossenen Maßnahmen einverstanden sein könne und der Ansicht sei, dass im betreffenden Dekret Elemente enthalten seien, welche die Sonderrechte des Autonomiestatuts nicht berücksichtigten, „hält die Demokratische Partei daran fest, dass die politische Bedeutung dieser Abstimmung eine andere ist und das Schicksal des ganzen Landes betrifft.“
Daher sei die Demokratische Partei Südtirol, gleich wie die Partei auf gesamtstaatlicher Ebene, der Meinung, dass das allgemeine Interesse Vorrang haben müsse, wenn auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit jedes Mitglieds des Parlaments.
„Den Südtiroler Landesverwaltern obliegt nun die Aufgabe, alles Notwendige zu unternehmen, um die Autonomie zu verteidigen, die wir gemeinsam aufgebaut haben“, so der PD.
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