"Der Sicherungspakt sieht vor, dass sich Südtirol mit einem Fixbetrag an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast beteiligt, und zwar mit 0,6 Prozent oder umgerechnet 476 Millionen Euro. Diese Beteiligung schließt aus, dass der Staat willkürlich weitere Gelder einbehält, wie er das in den letzten Jahren getan hat", berichtet Landeshauptmann Kompatscher nach dem Ende der Verhandlungen.Ein Zehntel der Steuern nach RomRechts- und Planungssicherheit hatte der Landeshauptmann als Ziele der Verhandlungen um die Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen Staat und Land ausgegeben, beides sollen mit diesem „Sicherungspakt“ erreicht werden.Weiterhin soll Südtirol neun Zehntel der im Land eingehobenen Steuern zustehen. "Wir haben allerdings das Inkassoprinzip umgedreht: Nun ist es nicht mehr der Staat, der uns unseren Anteil überweist, sondern umgekehrt das Land, das dem Staat die ihm zustehenden Gelder auszahlt oder in Form der Übernahme neuer Aufgaben abgilt", so Kompatscher.Damit sichere sich das Land gegen einseitige Einbehalte von Geldern ab.Staatsschulden: Südtirol zahlt jährlich 476 Millionen EuroDer Landeshauptmann bezeichnet das Abkommen auch deshalb als "Sicherungspakt", weil es die Beteiligung Südtirols am Abbau der Staatsschulden festschreibt.Der Betrag errechne sich an der jährlich von Italien zu tragenden Zinslast, von der Südtirol 0,6 Prozent schultern wird."Das sind jährlich 476 Millionen Euro und damit nicht nur weit weniger, als die vom Staat derzeit einbehaltenen rund 800 Millionen Euro, sondern auch weniger, als unser Bevölkerungsanteil ausmacht. Bis 2018 wird Südtirol aufgrund der Haushaltsplanungen des Staates weiterhin mit 800 Millionen Euro belastet, den Differenzbetrag zu den 476 Millionen Euro wird Rom danach aber dem Land zurücküberweisen", so Kompatscher.„Jährlicher Betrag – nicht mehr“Mit dem „Sicherungspakt“ soll zudem garantiert werden, dass der Staat nicht mehr durch Sondermaßnahmen auf Mittel zugreifen kann, die dem Land zustehen. "Wir leisten unseren jährlichen Beitrag und – egal, was der Staat an Sondermaßnahmen beschließt – nicht mehr“, betont Kompatscher.Der Pakt werde durch einen Briefwechsel zwischen Italien und Österreich abermals abgesichert. "Damit heben wir den Pakt von einer innerstaatlichen auf eine völkerrechtliche Ebene und sorgen für ein zusätzliches Plus an Rechtssicherheit", ist sich Kompatscher sicher. Das Verhandlungsergebnis wird Landeshauptmann Kompatscher in den kommenden Tagen dem Landtag vorstellen und dann der Landesregierung vorlegen.