Peterlini: "Verkehrsprotokoll erneut versenkt"

Italien habe im fernen Jahr 1991 eine internationale Konvention zum Schutz der Alpen unterschrieben, die nach 21 Jahren immer noch nicht gänzlich ratifiziert worden sei.

Von den neun Protokollen der Alpenkonvention hatte kürzlich das Parlament nur acht genehmigt und das Verkehrsprotokoll ausgeklammert.

Das Verkehrsprotokoll sei von besonderer Bedeutung, weil es das Ziel verfolge, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und keine weiteren Straßen durch die Alpen zu bauen, betont der Senator.

Am Dienstag habe sich die Lega Nord erneut in der Aula des Senates quer gelegt und der Pdl sei ihr zur Hilfe gekommen, "obwohl sich die höchsten Vertreter dieser Parteien im Gesetzgebungsausschuss gemeinsam mit den Präsidenten Lamberto Dini für die Genehmigung eingesetzt hatten", betont Peterlini.

Ein Versuch, die Abstimmung mit einer Vertagung um zwei Monate zu Fall zu bringen, sei Dank der fast vollständigen Präsenz der Mitte-Links-Parteien knapp gescheitert.

„Deshalb stellte die Lega Nord die Beschlussfähigkeit in Frage und brachte damit das Ganze zu Fall, weil Pdl, Lega und 'Italia dei valori' an der Abstimmung bewusst nicht teilnahmen.“

Besonders unverständlich sei die Haltung von „Italia dei valori“, so Peterlini.

„Eine Partei, die sich ausdrücklich 'Werte' auf ihre Fahne schreibt und eine so wichtige Umweltmaßnahme mit zu Fall bringt, verdient diesen Namen nicht“, kritisiert er.

Auf seiner Facebook-Seite werde er die Namen aller Senatoren veröffentlichen, die bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit in der Sommersitzung des 7. August durch Abwesenheit oder Nichtteilnahme an der Abstimmung geglänzt und damit das Verkehrsprotokoll zu Fall gebracht hätten, kündigt der SVP-Senator an.