Pinzger: „Erster Schritt in Richtung Sistri-Vereinfachung gemacht“
„Im Dekret, welches Vereinfachungen in mehreren Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft vorsieht, ist erfreulicherweise ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung von Sistri gemacht worden“, berichtet SVP-Senator Manfred Pinzger.
Nach vielen und wiederholten Interventionen sei nun endlich eingesehen worden, dass das neue Abfallerfassungssystem insbesondere für Kleinstbetriebe nicht hinnehmbar sei.
Pinzger verfolgt seit jahren zusammen mit seiner Kollegin Thaler Ausserhofer die Problematik rund um Sistri.
„Wir konnten bislang mehrere Aufschübe des Termins für den operativen Beginn des neuen Abfallerfassungssystems erreichen – in der Fristenverlängerunsverordnung wurde der operative Beginn auf den 30. Juni 2012 verschoben“, erklärt Pinzger.
„Das Problem kann jedoch allein mit dem Aufschub der verpflichtenden Anwendung von Sistri nicht gelöst werden. Das System muss einfach tiefgreifend vereinfacht werden und wir sind erfreut, dass im obgenannten Dekret, das vom Ministerrat am vergangenen Freitag angenommen wurde, ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht worden ist.“
Sobald der Gesetzestext dem Parlament zur Behandlung weitergeleitet werde, werde man sich um weitere Vereinfachungen bemühen, so Pinzger.
© 2012 APA/AFP SVP-Senator Manfred Pinzger
