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Referendum: Benedikter und Ufs empört, SVP bekräftigt Position
„Gezielte Volksverwirrung, scheinheilig und unfair": Dieses Fazit hat Rudolf Benedikter vom „Projekt Bozen" und Mit-Promoter der Initiative für mehr Direkte Demokratie nach den Aussagen von Landeshauptmann Luis Durnwalder am Montag gezogen.
Durnwalder hatte auf der Pressekonferenz der Landesregierung das Ergebnis der beiden in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Referenden vom 25. Oktober bekanntgegeben. „Die beiden Experten der Universitäten Trient und Innsbruck haben Verstöße gegen das EU-Recht bzw. gegen die italienische Verfassung festgestellt."
Trotzdem: Das Referendum werde am 25. Oktober durchgeführt, da es für zulässig erklärt worden sei, so Durnwalder.
Benedikter: „Kompetenzen werden klar überschritten"
Für Benedikter ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. „Kein einziges Landesgesetz wird vor der Beschlussfassung im Landtag auf Verfassung- oder EU-Konformität überprüft. Und erst recht werden sie nicht durch Universitätsgutachten bewertet. Landesgesetze können erst nach Beschlussfassung von der Regierung durch eine regelrechte Verfassungsklage überprüft bzw. angefochten werden", so Benedikter.
Die Tatsache, dass die Landesregierung im Falle der Volksabstimmung, „vorauseilend" eine Verfassungsprüfung vornehme, sei rechtlich eine klare Kompetenzüberschreitung. „Politisch betrachtet ist es ein Akt vorauseilender Volksverwirrung", so Benedikter.
Pöder: „Irrelevantes und teures Propagandamaterial"
Andreas Pöder, Chef der Union für Südtirol, sieht es ähnlich. „Die Rechtsgutachten sind irrelevant und lediglich teures Propagandamaterial für die SVP auf Kosten der Steuerzahler. Die SVP will damit lediglich die Wähler verunsichern, nachdem ihr Boykottaufruf viele Bürger verärgert hat. Die fünf Volksabstimmungsanträge wurden gemäß Autonomiestatut und dem von der SVP im Landtag vorgelegten und beschlossenen Volksabstimmungsgesetz eingebracht und von einer dreiköpfigen Richterkommission für zulässig und durchführbar erklärt."
SVP bekräftigt ihre Position
Die SVP-Spitze hingegen bekräftigte auf ihrer Montagssitzung ihre Position. „Jeder Bürger sollte frei über die eigene Teilnahme oder Nichtteilnahme entscheiden", so Parteileitung und Landtagsfraktion. „All jenen, die sich an der Abstimmung beteiligen, empfehlen wir viermal mit Nein zu stimmen. In der Flughafenfrage geben wir keine Empfehlung ab", so Parteiobmann Richard Theiner.
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