Referendum: Die Empfehlungen der Lega Nord Südtirol
Auch die Lega Nord Südtirol hat nun ihre Empfehlungen für das Referendum am 25. Oktober abgegeben.
Bei der Volksabstimmung geht es um die Direkte Demokratie (zwei Fragen), um den Flugplatz, um das Raumordnungsgesetz und um die Wohnbauförderung.
Was die drei Anträge der Union für Südtirol betrifft, spricht sich die Lega Nord Südtirol in Sachen „Vorrang der einheimischen Bevölkerung bei der Wohnbauförderung" für ein klares Ja aus.
Bei den Anträgen zur „Änderung der Volksabstimmungsregeln" und zur „Änderung der Landesraumordnung", ebenfalls von der Union für Südtirol eingebracht, gibt die Lega Nord keine Empfehlungen ab.
Auch beim Antrag der „Initiative für mehr Demokratie", die den „Landesgesetzentwurf zur direkten Demokratie - Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte" einbracht hat, enthält sich die Lega Nord Südtirol. „Der Wähler soll selbst entscheiden, ob und wie er abstimmen will", heißt es in einer Aussendung der Partei.
Dasselbe gilt für den „Landesgesetzentwurf zur Verminderung des Flugverkehrs", der vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz Südtirol zur Abstimmung gebracht wird.
© 2009 D Elena Artioli
