Schlussakt im Verfahren Grüne-SEL: Die Vereinten Sektionen des Kassationsgerichtshofes in Rom haben am heutigen Montag den Rekurs von SEL und Land gegen das bereits ergangene Urteil des Staatsrates behandelt.
Fazit: Das Urteil des Staatsrates wurde von der Kassation bestätigt und damit das Recht der Grünen auf Einsichtnahme in die SEL-Verträge auch von der letzten Gerichtsinstanz anerkannt.
Die Grünen zeigen sich in einer Aussendung erfreut über die Entscheidung: Während des heutigen Verfahrens forderten die Anwälte der Grünen-Partei die Verurteilung von SEL und Land zur Zahlung aller Verfahrenskosten.
„SEL und Land haben ein offensichtlich unbegründetes Verfahren angestrengt. Dieses hätte leicht vermieden werden können, wenn sie den Rechtsstaat und das Transparenzgebot respektiert hätten. Bereits vor zwei Jahren hat das Rechtsamt des Südtiroler Landtages das Zugangsrecht der Abgeordneten zu den SEL-Verträgen anerkannt“, betonen die beiden Abgeordneten.
© 2012 D
