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Artikel vom Donnerstag, 7. März 2013

"SVP-Machthaber wollen Mitbestimmung der Bürger nicht"

Die Initiative für mehr Demokratie hat dem Obmann der SVP, Richard Theiner, am Donnerstag einen Offenen Brief übergeben,

Ein Vertreter der "Initiative" bei der Übergabe des Breifes an Theiner

Ein Vertreter der "Initiative" bei der Übergabe des Breifes an Theiner

Darin würden „er und die Öffentlichkeit an den Umgang seiner Partei mit dem Recht auf Mitbestimmung, ein Recht, das gleichwertig ist jenem auf Wahl von politischen Vertretern, erinnert“, heißt es darin.

Die 18-jährige Erfahrung zeige, dass die Machthaber in dieser Partei die politische Mitbestimmung der Bürger nicht wollten.

„Einsicht in die Wichtigkeit von Mitbestimmung wird vorgetäuscht, weil der Willen dazu in der Bevölkerung unüberhörbar ist, aber die Anwendbarkeit des Rechtes wird systematisch verhindert. Siehe den Offenen Brief. Anlass für die Aktion ist die seit Juli 2012 ausgesetzte Behandlung des SVP-Gesetzentwurfes zur Bürgerbeteiligung, mit der, entgegen gegebenem Versprechen, ein Referendum und damit ein Urteil der Bürger darüber in dieser Legislatur nicht mehr möglich sein wird“, so die Initiative für mehr Demokratie.