Startseite » Politik im Überblick » Lokal
Artikel vom 23. Juli 2012
SVP: Rom begeht Vertragsbruch – „Gehen notfalls vor Internationalen Gerichtshof“
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat sich am Montagnachmittag mit der aktuellen Entwicklung in Rom befasst.
„Solange die Regierung unsere Autonomie mit Füßen tritt, werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen und ihr auch unser Misstrauen aussprechen“, so SVP-Obmann Richard Theiner.
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert die Parteileitung die römische Regierung auf, Pakttreue zu beweisen.
"Vertragsbruch"
„Vertrauen und Verlässlichkeit sind immer die Grundvoraussetzungen in der Umsetzung der Südtirol-Autonomie gewesen und diese Verlässlichkeit und Pakttreue darf von keiner Seite vernachlässigt werden“, so SVP-Obmann Theiner.
Komme es wie derzeit zu einem einseitigen Angriff aus Rom, so müssten die getroffenen Vereinbarungen aus Südtiroler Sicht in Frage gestellt.
Die SVP wirft der derzeit amtierenden technischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Monti Vertragsbruch vor.
„Wir hatten Monti unser Vertrauen ausgesprochen, weil er den Respekt der Sonderautonomien und insbesondere des Mailänder Abkommens zugesichert hatte“, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder.
„Fakt aber ist, dass bei der notwendigen und unausweichlichen Umsetzung der Sparprogramme der Volksgruppen-/Minderheitenschutz und in besonderer Weise auch die in der Verfassung des Staates verankerte Südtirol-Autonomie verletzt werden.“
Dies werde die SVP nicht hinnehmen, da der Minderheitenschutz und die Sonderautonomie nicht der Finanzlage eines Staates untergeordnet werden dürfen.
"Verteidigen Autonomie auch vor Internationalem Gerichtshof"
„Autonomie bedeutet nicht nur einen kulturellen Mehrwert für Südtirol, sondern eine Verpflichtung für den gesamten Staat: Daher wird die Südtiroler Volkspartei auch weiterhin die Übertragung weiterer Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen einfordern, welche die größtmögliche Eigenständigkeit Südtirols gewährleisten und absichern“, steht in der Erklärung der Parteileitung.
„Bei weiterer Missachtung des besonderen Status Südtirols wird die Schutzmacht Österreich ersucht, alle Möglichkeiten zu überprüfen, im Sinne der internationalen Verankerung der Autonomie vor den internationalen Gremien die Verletzung der Autonomierechte aufzuzeigen und gegebenenfalls den Internationalen Gerichtshof anzurufen“, heißt es abschließend.
Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren:
On-Tour Fotos
SchellOber
27.07.2012 13:25
Guckt mal hier: http://www.youtube.com/watch?v=GspYtT9gmbI&feature=relmfu
Schaugen mir amol ob der Luis zu seinem Wort steaht
voyager8888
24.07.2012 21:49
Insre weltbeste Autonomie isch in Gefahr. Do hot jo amol oaner gsogt, wenn Rom die Verträge nimmer einholtet, nor nutzen mir das Selbstbestimmungrecht.
Wos muas Rom no tian, dass mir das Recht nutzen? Wenn hot sich der Staat amol an Verträge geholten? Des isch a Blattl Papier und sunscht gorn nichts.
schlernklamm
24.07.2012 19:27
Durch den "ins geats jo guat, mir hoben die beste autonomie und an haufn geld, ins fahlt nicht"- Kurs der SVP, ihren Protzbauten usw... wird die internationale Staatengemeinschaft nicht sehr viel interesse an den interessen unseres landes haben.
nachdem alles als tiptop gelobt wurde, was uns italien gegeben (oder besser geliehen oder versprochen) hat, und die svp nie klartext geredet hat werden wir international nicht einmal wahrgenommen.
wie oft habe ich gehört: "moansch ba österreich gangs ins besser"
ich sage klar: "Ja! überall außer bei italien"
i hoff es vertrauen net olle südtiroler ba die nächsten wohlen der SVP, weil genau sel sein die dompfploderer!
anna1958
24.07.2012 19:04
Italien kann sich niemals leisten, die Südtirol-Autonomie lanfristig durch den Dreck zu ziehen. Die internationale Staatengemeinschaft schaut schließlich auch auf Südtirol. Daher hat die SVP den einzigen richtigen Weg eingeschlagen.
Lieber vertraue ich in so einer Phase der SVP als irgendwelchen Ploderern!!!
peterle1974
24.07.2012 19:02
Die SVP ist die einzige Partei, die eine realistische Politik macht.
Glaubt ihr wirklich mit einem eigenen Staat wären alle Probleme gelöst? Nicht wirklich!
Von heute auf morgen sollen wir einen 40-jährigen Weg der Autonomie verlassen? Und alles aufgeben? Da wehre ich mich doch lieber gegen Rom! Früher oder später wird die Regierung nachgeben müssen, spätestens wenn uns der Verfassungsgerichtshof Recht gibt.
Bauerntoscht
24.07.2012 13:57
Ich frage mich was Ihr morgens nach dem Aufstehen als erstes macht, denn wenn jemand mit solchen Lügen um sich wirft, kann er sich ja nicht mehr selbst im Spiegel anschauen.
In der Südtiroler Presse wird getan als ob man alles tut, um die Autonomie zu behalten und auszubauen, und kaum ist man isn Rom, kann man sich nicht mehr einigen wehr Monti zuerst in den Arsch kriecht...
Ich bin mal gespannt, wie lange die Südtiroler das noch mit sich machen lassen... (Interesanter Artikel dazu: SVP verliert Mitglieder)
nureinenummerimsyste
24.07.2012 13:53
Jetzt plötzlich wollen Sie sich wehren (ob das wohl mit dem Mitgliederschwund zusammenhängt?)
Zugleich kündigen Sie an weitere Kompetenze einzufordern (wie lange diese dann bei Südtirol bleiben ist eine andere Frage) um "die größtmögliche Eigenständigkeit zu erlangen"
Wie Stalin schon sagte, und der kannte sich da aus: "Autonomie ist nur ein freundlicheres Wort für Besatzung" (nein ich bin kein Kommunist oder Freund totalitärer Systeme, aber manchmal haben Diktatoren, die nicht auf die Wähler achten müssen die Whrheit gesagt)
"Bei weiterer Missachtung..."? klagt oder klagt nicht aber bezieht endlich Position!
PS: Den Mitgliederschwund darf man auf STOL natürlich nicht kommentieren... (wieviel Prozent der Wähler werden sich eigentlich gegen die SVP stellen, wenn es bei den Parteimitgliedern schon über 2 Prozent sind)
kaballera
24.07.2012 12:43
Ein Staat, der seinen BürgerInnen keine Schulbildung mehr garantieren kann ist auf Ramschniveau, um das beurteilen zu können braucht es keine Ratingagentur, das sagt einem der Hausverstand.
Hoffentlich gelingt es Südtirol die Kompetenzen zu bekommen um nicht ausgepresst zu werden wie eine Zitrone, und sich so selbständig wie möglich zu machen.
Und selbst dann wird es sich gewaltig ins Zeug legen müssen um seine Schätze (Wasser, Strom, Landschaft, Klima, Kultur) vor internationalen Spekulationen zu verteidigen. Das Leben ist nicht leicht, für niemanden.
Alle 13 Kommentare anzeigen