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Artikel vom Donnerstag, 7. März 2013

SVP will Bürger-Mitbestimmung “wesentlich erleichtern”

Richard Theiner, Obmann der Südtiroler Volkspartei, sowie der SVP-Landtagsabgeordnete Arnold Schuler kündigen einen neuen Vorstoß der SVP beim Thema Direkte Demokratie an.

Foto: D

„Wir werden den SVP-Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bürgerbeteiligung noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Genehmigung vorlegen“, kündigte Theiner am Donnerstag an.

Durch den SVP-Vorschlag solle die Mitbestimmung der Bürger wesentlich erleichtert werden, so Schuler.

Die SVP werde ein ausgewogenes Gesetz, das neue und unkomplizierte Formen der Bürgerbeteiligung ermögliche, vorlegen, erklärte der SVP-Obmann.

Die Volkspartei sieht eine Bürgerbeteiligung als “Ergänzung und Korrektiv”.

Außer in der Schweiz gebe es europaweit kein Modell zur Bürgerbeteiligung, das ähnlich weitreichend sei wie der SVP-Vorschlag, sei es sowohl was die Möglichkeiten, als auch die Zugangshürden betreffe, so Schuler. Details gab die SVP noch nicht bekannt.

„Die Bürger wollen nicht über Gesetzestexte, sondern über Prinzipien und Großprojekte von Landesinteresse abstimmen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Das Gesetz sehe vor, dass in einem Zwei-Stufen-Modell auch formlose Anliegen an den Landtag und die Landesregierung herangetragen werden können.

Laut Theiner wird das Gesetz vom Landtag der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

„Wir stellen uns mit unserem Gesetz gerne der Diskussion, weil wir überzeugt sind, dass damit der richtige Weg beschritten wird.“