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Artikel vom 07. August 2012
Spending Review: Zeller protestiert gegen "wiederholte Autonomieverletzungen"
"Die Abgeordnetenkammer wird am heutigen Dienstag die Behandlung der Eilverordnung zur Ausgabenüberprüfung zum sogenannten 'spending review 2' abschließen, die vom Parlament noch vor der Sommerpause in ein Gesetz umgewandelt werden wird", so der SVP-Abgeordnete Karl Zeller.
Die SVP habe gegen die mittlerweile unzähligen Autonomieverletzungen durch die Regierung Monti, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht haben, protestiert.
Die Regierung habe sich sogar über das Gutachten der Kommission für regionale Angelegenheiten hinweg gesetzt, die die einseitigen Kürzungen der Regierung nur dann als zulässig erklärt habe, wenn zuvor das Einvernehmen mit Regionen und Autonomen Provinzen hergestellt werde.
„Es ist unglaublich, dass die Regierung sogar das Urteil Nr.193 vom 17.7.2012 des Verfassungsgerichtshofes missachtet, wo festgehalten wird, dass einseitige Kürzungen nur temporär rechtens sind und die Haushaltskürzungen für Normal- und Sonderregionen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt worden sind. Dennoch sieht das Eildekret weiterhin vor, dass die Regionen mit Normalstatut ab 2014 mit 1,0 Mrd.Euro und jene mit Sonderstatut sogar mit 1,5 Mrd.Euro pro Jahr zusätzlich beschnitten werden“, schreibt Zeller.
Abgesehen davon, dass die Sonderregionen wieder einmal überproportional zur Kasse gebeten würden, sei so ein Eingriff nicht zulässig und der Verfassungsgerichtshof werde nicht umhin kommen, auch diese Autonomieverletzung aufzuheben.
„Streng genommen dürfte der Staatspräsident das Umwandlungsgesetz wegen offenkundiger Verletzung der Verfassung und mangelnder Finanzdeckung gar nicht in Kraft setzen. Die SVP stimmt jedenfalls gegen dieses Eildekret. Angesichts dieses Verhaltens der Regierung bleibt nur mehr der Weg zum Verfassungsgericht“, unterstreicht Karl Zeller.
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Dolomitenlux
10.08.2012 13:11
Die Frau mit dem Zopf hat es ja immer, immer wieder gesagt….
Sie würde Belächelt von vielen und von den großen Stimmenkassierern…..
Phönix
10.08.2012 12:45
Servus zusammen !
Die Community ist ja nicht mehr online. Offenbar gab es zu viele Beiträge die nicht SVP und Italien konform waren.
Was heute Realität ist in Italien und Südtirol hab ich in diesem Forum immer mal angesprochen. Dafür hat man mich heftigst attakiert. Ein gewisser irischer89 ganz besonders.
Nun heute fühle ich mich bestätigt. Die Südtirolautonomie ist tot sie hat sich als nicht brauchbar erwiesen in den Augenblicken wo man sie wirklich bräuchte. Die Autonomie ist gebrochen und daher nicht mehr glaubwürdig es steht fest Italien hält sich nicht daran, somit hat sie keinen wert.
Schöne Grüße aus Bayern ! Servus
feinstaubmeran
09.08.2012 21:39
Es lebe die Protest-Voll-Autonomie!
Das Meisterwerk der SVP-Strategen.
Ganellener
08.08.2012 11:40
Streng genommen dürfte der Staatspräsident das Umwandlungsgesetz wegen offenkundiger Verletzung der Verfassung und mangelnder Finanzdeckung gar nicht in Kraft setzen.
werd er ober decht!
und der durni häng ihm an orden um!
Ploner
08.08.2012 08:47
Protestieren, jo sel kennt es SVPler. Hondelt decht amol. Südtiroler Volk fordert Abspaltung.
kielratte
08.08.2012 08:39
Ihr habt vergessen, dass uns die Regierungspartei, wenn sie beim aktuellen Kurs bleibt, viel leichter zur Kasse bitten kann und die Schuld einfach auf den maroden Staat schiebt. Wo das ganze Einkassierte schlussendlich landet, wird von uns sowieso keiner erfahren... irgendwo im nirgendwo :-/ Außerdem, wer von denen will schon Verantwortung für selbstständiges
Handeln übernehmen!?
neutral54: wegen Leuten wie dir, geht hier alles den Bach runter, Leute die denken sie wissen alles und alles verteufeln das neu ist... Leute wie du haben null Eier in der Hose, passend zur momentanen S*P Politik... Verschone uns mit deinem Halbwissen!!
SchellOber
08.08.2012 07:37
warum gibt in den letzten wochen eigentlich der landeshäuptling keine kommentare ab??? sonst ist er doch auch nicht auf den mund gefallen. sieht er veilleciht ein, dass sich die svp mit ihrer politik in einer sackgasse befindet???
Buerger
08.08.2012 07:37
Naiv ist der, der mit offenen Augen ins Verderben rennt ! Zudem hatten alle Kleinstaaten die sich wie z.B. Montenegro von einem Staat abgespalten haben keine demokratische Mehrheit, aber das starke Instrument der Volksabstimmung hat ihnen dennoch die Abspaltung ermöglicht.
Aber besser ist es, wie ich immer mehr erkennen kann, beim Verwaltungsgerichtshof herumzuheulen und sonst den Kopf in den Sand zu stecken.
Es leben die Voll(autonom)-Idiotie !
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