Staat nimmt Land bei Strom Zügel aus der Hand

216 Abgeordnete stimmten mit Ja, 33 mit Nein, vier enthielten sich. Das Dekret wird nun Gesetz.

Bereits vergangene Woche hatte die Abgeordnetenkammer dem Wachstumsdekret zugestimmt (siehe eigenen Bericht).

Derselbe Text wurde nun dem Senat vorgelegt. Wie in der Kammer wurde auch hier die Vertrauensfrage gestellt.

Und auch im Senat wurde das Dekret genehmigt. Nun steht keine parlamentarische Hürde mehr im Weg: Der Entwurf zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Staates wird Gesetz.

Was bedeutet das neue Gesetz für Südtirol?

Das Anti-Krisen-Maßnahmenbündel enthält für Südtirol ein äußerst wichtiges Detail: den strittigen Punkt der Vergabe von Stromkonzessionen.

Die Bestimmung nimmt Südtirol de facto die Zuständigkeit über die Energie aus der Hand. Dies hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder bereits Ende Juli erläutert.

„Wir wären es zwar noch, die die Konzession formell ausstellen, die Regierung würde uns aber genauestens die Parameter vorgeben, nach denen die Vergabe zu erfolgen hätte, sodass die Landesregierung eine de facto in Rom getroffene Entscheidung nur mehr formalisieren könnte", erklärte der Landeshauptmann vor wenigen Tagen, als das Dekret von der Kammer verabschiedet worden war.

Mit dem Ja vom Senat hat künftig der Staat bei der Vergabe der Stromkonzessionen die Zügel in der Hand. Und dies im gesamten Staatsgebiet – egal ob Provinz mit Sonderautonomie oder nicht.

33 Nein-Stimmen: Darunter die drei SVP-Senatoren

Nein zum Wachstumsdekret sagten deshalb die drei SVP-Senatoren. Das hatte Helga Thaler-Außerhofer im Namen ihrer Kollegen Peterlini und Pinzger bereits am Donnerstag im Plenum des Senats angekündigt.

„Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung das oberste Gesetz ihres Landes missachtet und wiederholt die verfassungsrechtlich verankerten Rechte und Belange der Minderheiten völlig ignoriert“, erklärte Thaler Außerdorfer das Nein der SVP.

Darüber hinaus seien auch in dieser Wachstumsverordnung nur sehr wenige positive Maßnahmen enthalten: Um den Staat aus der schweren Krise zu führen würden diese „bei weitem nicht ausreichen“.

Sparen und investieren

Mit dem Paket will das Kabinett 30 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben einsparen, die in die Förderung der Wirtschaft investiert werden sollen.

Allein in diesem Jahr sollen 600 Millionen Euro für die Ankurbelung der in die Rezession gestürzten Wirtschaft ausgegeben werden. Im kommenden Jahr sollen zusätzliche 200 Millionen folgen.

Die Regierung bemüht sich gegenwärtig, das Wirtschaftswachstum mit großen Infrastrukturprojekten anzukurbeln.

So arbeitet das Expertenkabinett an einem Plan zur Modernisierung der Metropolen, durch den in den nächsten Monaten zwei Milliarden Euro für große Infrastrukturprojekte locker gemacht werden sollen.

Damit sollen große Industriegelände saniert, Parkplätze und neue Verkehrsachsen errichtet und Sozialwohnungen gebaut werden. Dabei will die Regierung auf öffentliche und private Finanzierungssysteme zurückgreifen.

Ein Teil der Finanzierungen für die Entwicklungsprojekte sollen aus den Kassen der staatlichen Förderbank CDP stammen.

Weitere 224 Millionen Euro will das Infrastrukturministerium zur Verfügung stellen. Der Plan soll unter anderem Italiens kränkelnder Bauwirtschaft neuen Schwung verleihen.

stol/apa