Theiner: „Quorum weg, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten mitbestimmen wollen“
Am Tag nach dem Scheitern der Referenden in Bruneck und Laas gibt SVP-Chef Richard Theiner die Marschrichtung fürs Edelweiß vor: „Weg mit dem Quorum, sofern im Gegenzug zehn Prozent der Wahlberechtigten eine landesweite Volksabstimmung beantragen.“
Ob auf Landesebene vor einem Jahr oder auf Gemeindeebene am Sonntag: Die letzten drei Volksabstimmungen in Südtirol sind immer aus demselben Grund gescheitert: Es begaben sich weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen und damit war das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht.
Jetzt dreht die SVP den Spieß um. Zwei Stunden diskutierte die SVP-Leitung am Montag über den Entwurf von Elmar Pichler Rolle und Arnold Schuler für ein neues Gesetz zur direkten Demokratie auf Landesebene. Gutgeheißen wurde dabei ein Vorgehen in zwei Phasen: In der ersten wird es für den Bürger wesentlich leichter als heute, mit seinen Wünschen an die Politik heranzutreten.
Nach Prüfung eines Antrags durch ein Richterkollegium sollen 9000 Unterschriften genügen, damit sich Landesregierung bzw. Landtag damit befassen müssen.
„Damit werden die Menschen vom Start weg eingebunden und nicht erst, wenn Entscheidungen bereits getroffen sind“, so Schuler.
Knackpunkt ist allerdings, die zweite Phase: Hier geht es um die eigentliche Volksabstimmung, deren Ergebnis für die Politik bindend ist.
Hier ist die Mehrheit in der SVP sehr wohl bereit, von einem Beteiligungsquorum abzugehen. Allerdings nur, wenn die Zahl der Unterschriften, mit denen eine Abstimmung beantragt werden muss, stark angehoben werden. Um wie viel, entscheidet am 27. November der SVP-Ausschuss. Pichler Rolle und Schuler sehen in ihrem Entwurf 27.500 Unterschriften vor.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es bei diesen nicht bleiben dürfte. Für eine höhere Zugangshürde macht sich nämlich nicht nur der Landeshauptmann, sondern auch Parteichef Richard Theiner stark.
„Es braucht das Korrektiv der direkten Demokratie“, so Theiner. Es sei aber kein Zufall, dass es überall in Deutschland hohe Einstiegshürden gebe.
„Ich bin ein Fan des bayerischen Modells, wo zehn Prozent der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung beantragen müssen und ich gehe davon aus, dass sich dafür im SVP-Ausschuss eine Mehrheit findet“, so Theiner. Im Gegenzug könne man dann ruhig auf ein Quorum verzichten.
Zehn Prozent der Wahlberechtigten wären 39.000 Unterschriften – satte 11.500 mehr als derzeit vorgeschlagen.
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