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"Vertragsurbanistik wird von manchen Bürgermeistern missbraucht"
"Die Vertragsurbanistik ist kein Finanzierungsinstrument für die Gemeindekassen oder eine Geldbeschaffungsmöglichkeit für die öffentlichen Arbeiten der Gemeinden", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder am Montag nach der Sitzung der Landesregierung.
Während ein Großteil der Gemeinden die Richtlinien respektiere, würden einige Gemeinden versuchen, das Gesetz weitmaschig zu interpretieren.
Mancher Bürgermeister versuche aus der Vertragsurbanistik einen Vorteil zu ziehen, was auf Kosten der Bürger gehe, kritisierte der Landeshauptmann.
Es könne z.B. nicht sein, dass von einem Bürger für die Ausweisung einer Baufläche im Gegenzug die Abtretung von Land gefordert werde.
Solchen Missbräuchen wolle die Landesregierung einen Riegel vorschieben, so Durnwalder.
Deshalb sollen bei einem Treffen mit Vertretern der Gemeinden und dem Gemeindenverband die Verantwortlichen nochmals im Detail über die Ziele der Vertragsurbanistik informiert werden.
stol
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