„Ich werde meinen Einsatz für das allgemeine Interesse aufs Entschiedenste verteidigen“, meint Landesrat Michl Laimer am Montag, nachdem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Konzessionsvergabe E-Werk St. Anton gegen ihn abgeschlossen wurden.
„Zu den vielen öffentlichen Stellungnahmen, mit denen der Abschluss der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft instrumentalisiert wird, will und werde ich mich nicht äußern“, so Laimer im Wortlaut.
Er achte und respektiere das Ermittlungsgeheimnis und halte nichts davon, einen Prozess öffentlich zu führen, noch bevor feststehe, ob er überhaupt eröffnet wird.
„Ich habe volles Vertrauen in die Gerichtsbarkeit und werde meinen Standpunkt an der einzig hierfür zuständigen Stelle ausführlich darstellen“, erklärt Laimer.
Eines, so betont Laimer, wolle er aber festhalten: „Keiner der untersuchten Vorwürfe betrifft eine persönliche Vorteilsnahme. Ich habe jederzeit das Interesse des Landes und seiner Bürger wahrgenommen. Ich werde mit der Dokumentation, die inzwischen vorliegt, beweisen, dass andere wiederholt und massiv in die Verfahren zur Konzessionserteilung eingegriffen haben. Diesen Versuchen habe ich mich entgegengestellt.“
Er habe daher ein gutes Gewissen, so Laimer, „und werde meinen Einsatz für das allgemeine Interesse aufs Entschiedenste verteidigen.“
Im Zusammenhang mit dem Kraftwerk St. Anton wird Michl Laimer des Amtsmissbrauchs (Artikel 323), der Wettbewerbsbeeinflussung (Art. 353), der Offenbarung und Nutzung von Amtsgeheimnissen (Art. 326) und der Falschbeurkundung in öffentlichen Urkunden durch eine Amtsperson (Art. 479) verdächtigt (STOL hat berichtet).
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