Windpark Brenner: „Wann wird Regierungsbeschluss veröffentlicht?“
Am 24. Oktober hat die Landesregierung dem Projekt „Windpark Brenner“ grünes Licht erteilt.
Was fehlt, sei die Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses, kritisieren die Freiheitlichen. Sie sprechen von einem „Versteckspiel“.
„Wenn sich Bürger im Bürgernetz auf die Suche des umweltpolitisch höchst umstrittenen Beschlusses machen, finden sie unter den von der Landesregierung am 24. Oktober 2011 gefassten Beschlüssen lediglich den Titel des Beschlusses sowie die platzhaltende Beschlussnummer“, schreibt der Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen, Thomas Egger.
Auch einer Anfrage der freiheitlichen Landtagsfraktion sei man bisher nicht nachgekommen.
„Wenn die Landesverwaltung allerdings drei Monate nach erfolgter Beschlussfassung noch nicht in der Lage ist, besagten Beschlussinhalt zu veröffentlichen und somit die Bürger transparent über den beschlossenen Inhalt zu informieren, scheint doch möglicherweise etwas ‚faul‘ zu sein“, so Egger weiter.
Er wolle der Landesregierung nichts unterstellen, „um aber der Sache auf den Grund zu gehen, wird eine Landtagsanfrage ausgearbeitet und vorgelegt“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.
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