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Artikel vom 18. Juli 2012
Zweikammerkommission: "Autonomie muss eingehalten werden"
Die "Spending Review 2" ist in den Startlöchern: Doch nur wenn Autonomiestatute und Durchführungsbestimmungen eingehalten werden, sollen die Sparmaßnahmen von der Kommission für regionale Angelegenheiten gutgeheißen werden. Das hat die Zweikammerkommission beschlossen.
Noch vor der Sommerpause werde die Eilverordnung zur Ausgabenüberprüfung, also die "Spending Review 2", vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt, schreibt SVP-Parlamentarier Karl Zeller am Mittwoch in einer Presseaussendung.
Die Autonomieverletzungen durch die Regierung Monti hätten allerdings ein „noch nie dagewesenes Ausmaß“ erreicht. Deshalb habe Zeller im Ausschuss für regionale Angelegenheiten protestiert.
Die Kommission habe dem Antrag Zellers zugestimmt: Sie werde der "Spending Review 2" nur dann ein positives Gutachten ausstellen, wenn die Kürzungen im Einklang mit den Autonomiestatuten und Durchführungsbestimmungen seien.
Die Regionenkommission für das Anliegen der Sonderregionen zu sensibilisieren sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Zeller.
Allerdings sei das Gutachten für das Plenum nicht bindend.
Sollte das Parlament das Gutachten nicht berücksichtigen, „bleibt uns nur der Weg vor den Verfassungsgerichtshof“, schließt Zeller.
stol
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kaballera
18.07.2012 17:23
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) Ban Ki-moon ist zwar Koreaner, aber er spricht Deutsch, so zumindest steht es im Wikpedia. Südtirols Autonomie hat eine internationale Verankerung bei den Vereinten Nationen. Man sollte die Vereinten Nationen offiziel davon in Kenntnis setzen, dass Südtirols Autonomie verletzt wird, ehe es zu spät wird, und uns Massimo Cacciari oder gar irgendein Philosoph aus einem anderen UNO-Mitgliedsstaat vorwerfen kann, dass wir zu lange abwarten bis wir uns beschweren.
hidalgo
18.07.2012 15:51
ha ha lieber @withoutatrac3 - das fehlende "n" war "nur" ein banaler Druckfehler (diese Keyboards heutzutage) - Jo obr dèi Gschicht mit die Faschisten- die Nazis - die KKK und olls déis ähnliche Gsindel - jo sell isch schon a Gfrèid............Der Vater ist im Krieg....
withoutatrac3
18.07.2012 15:14
@Hidalgo:
[ZITAT] ...diese waren nicht gerade "freundliche" Invasore[ZITAT]
Waren/sind es die Faschisten?
Auch wenn es so war. Wie Sie geschrieben haben "diese WAREN nicht gerade freundliche Invasoren..."
Dann müsste man schreiben: Die Faschisten hier im Land sind es immer noch nicht! (Siehe Youttube Video über feiernde Faschisten in Bozen nach einem Sieg der Italiener in der EM)
Sternenstaub
18.07.2012 15:03
@kitty1
Auch hier im Forum muss man aufpassen was man schreibt...wir wissen ja was sich unter dem Deckmantel der
"Autonomie"verbirgt....;-)
hidalgo
18.07.2012 14:29
wieso Autonomie ?? .... welche Sorte von Wesen lebt in diesem Gebiet, dass sie soooo "abgesondert" und "anders" behandel werden muß als der normal Sterbende? - Ach ja, die stammen ja von Invasoren aus dem Norden - diese waren nicht gerade "freundliche" Invasore, die haben auch mit "sehr strengen" Mitteln die deutsche Sprache eingeführt und aufgezwungen - sogar mit Namenwechsel, auch von Dorf un d Flur..........Maikäfer flieg......
kitty1
18.07.2012 13:36
@Sternenstaub.... welche Autonomie?
Sternenstaub
18.07.2012 13:27
Der Verfassungsgerichtshof,das kann dann ewig dauern,bis zum St.Nimmerleinstag.Machen wir uns nichts vor.Mäuse knabbern schon viel zu lange am Fundament der Autonomie.
Jedoch unsere politischen Vertreter,-gehen weiterhin mit den Hunden ins Bett,kein Wunder wenn man dann mit den Flöhen aufwacht.
Wie lange unsere Autonomie noch Gültigkeit hat?
Man will den Europäischen Superstaat errichten,Autonomie Good-Bye.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-eu-zerfaellt-wie-einst-der-ostblock.html
7 Kommentare