20 Jahre Maastricht: Delors kritisiert „mangelnden Geist“ in EU
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors (86) hat das Krisenmanagement der EU-Staaten in der Eurokrise scharf kritisiert.
Es gebe „mangelnden Geist zur Kooperation“, dies gelte vor allem für den EU-Finanzministerrat, sagte Delors am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages.
Delors gilt als Architekt des europäischen Binnenmarkts und des Maastricht-Vertrags, mit dem die Europäische Union aus der Taufe gehoben wurde.
Der französische Sozialist und frühere EU-Kommissionschef (1985 – 1994) sagte Barroso und der EU-Kommission „volle Unterstützung“ zu, vor allem wenn es um die EU-Gemeinschaftsmethode – der Beteiligung der EU-Institutionen – gehe.
„Jedes Mal, wenn die Gemeinschaft die Gemeinschaftsmethode bei Seite schieben wollte, hat das zu Unbeweglichkeit, zu Disputen unter den Staaten und zu keinem Fortschritt geführt“, sagte Delors. Die EU müsse aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. „Nicht alle Macht ist in Brüssel. Man muss das den Bürgern immer wieder in Erinnerung rufen.“
Delors betonte, während bei der Schaffung der Währungsunion auch ein soziales Europa Ziel gewesen sei, seien monetäre Aspekte mit der ersten EU-Vertragsreform von Amsterdam (1999) in den Vordergrund gerückt.
Es sei heute „eine sehr schwierige Frage“, die Budgetkonsolidierung mit Wachstum, Beschäftigung und „grünen“ Investitionen zu versöhnen. Sparpolitik sei zwar niemals populär, aber auch notwendig, sagte der frühere französische Finanzminister.
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