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Artikel vom 21. Juni 2012

Arbeitsmarktreform: Regierung stellt vier Mal die Vertrauensfrage

Die Regierung Monti will ihre umstrittene Arbeitsmarktreform noch vor dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni unter Dach und Fach zu bringen. Marathon-Sitzungen Parlament sind deshalb ab Montag angesagt.

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Gleich vier Mal will die Regierung die Vertrauensfrage stellen. Am Montag beginnt um 11 Uhr die Gesetzesdiskussion in der Aula, am Mittwoch soll die Arbeitsmarktreform bereits unter Dach und Fach sein

Das endgültige Votum ist für Mittwoch um 17 Uhr in der Abgeordnetenkammer angesetzt. Die Abstimmung wird live im Fernsehen übertragen.

Industrieminister Corrado Passera appelliert nach wie vor an die sozialen Kräfte, sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu bemühen.

Die Regierung Monti muss sich auch mit dem Problem der sogenannten „Esodati“ auseinandersetzen. Das Kabinett denkt an ein Dekret zur Unterstützung dieser Arbeitnehmer, die wegen der beschlossenen Anhebung des Rentenalters weder einkommensstützende Leistungen noch eine Rente beziehen, die ihnen eigentlich zustünde.

stol