Wieder ein schwerer Schlag für die Mitte-Rechts-Partei PDL von Premier Silvio Berlusconi: Noch am späten Freitagabend hat sich das Berufungsgericht dagegen ausgesprochen, in der Region Latium bei den Regionalwahlen am 28. und 29. März die PDL-Liste zuzulassen.
Der Grund: Die Liste sei erst nach Ablauf der Zulassungsfrist eingereicht worden. Letzte Instanz ist nun der Staatsrat, der sich wahrscheinlich am Samstag mit der Angelegenheit befassen wird. Die Aussicht, dass die PDL-Liste doch noch zugelassen wird, ist aber äußerst gering.
Nach dem Chaos um die Wahllisten fürchtet Berlusconi nun eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen in zwei Wochen.
„Nach der Verleumdungskampagne der Linken gegen uns ist die geringe Wahlbeteiligung eine Gefahr, gegen die wir ankämpfen müssen, indem wir uns noch mehr im Wahlkampf engagieren“, sagte Berlusconi in Rom.
„Wir regieren schon in zwei großen Regionen, in der Lombardei und in Venetien. Für uns wäre es ein Erfolg, in drei, vier, oder fünf Regionen zu gewinnen. Es wäre aber schon positiv, eine Region mehr zu haben“, sagte Berlusconi.
Der Premierminister entlastete die Funktionäre seiner Mitte-Rechts-Partei vom Verdacht, die Wahllisten für die Regionalwahlen in der Provinz Rom aus Schlamperei zu spät eingereicht zu haben.
„Im Wahlbüro ist es zu offenkundigen Verstößen gegen das Gesetz gekommen, um uns politisch zu schaden. Die Linke will uns daran hindern, am Wahlkampf teilzunehmen, weil sie eine schwere Niederlage befürchtet“, schrieb Berlusconi in einem Brief an Parlamentarier des PDL.
„Die Regionalwahlen bieten den Wählern die Möglichkeit, zwischen unserer Regierung, die in den vergangenen Monaten gut gearbeitet hat, zu wählen und der hasserfüllten Linken“, erklärte Berlusconi.
Am Samstag geht die Opposition in Rom und in anderen Städten wie Mailand und Mestre auf die Straße, um gegen das verabschiedete Regierungsdekret zu protestieren, mit dem die PDL-Wahlliste in Rom wieder zugelassen werden soll.
Circa 200.000 Personen werden sich laut den Organisatoren am Samstagnachmittag an der Demonstration auf der zentralen Piazza del Popolo in Rom beteiligen.
© 2010 LaPresse Silvio Berlusconi
