Berlusconi fürchtet Imageverlust wegen Wahllisten-Chaos
Regierungschef Silvio Berlusconi befürchtete einen schweren Imageverlust wegen des Chaos um die vom Wahlkampf in Rom ausgeschlossene Wahlliste seiner Mitte-rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit).
Über vier Prozentpunkte habe die Regierungskoalition in den vergangenen zwei Wochen wegen des Schlamassels um die von den Regionalwahlen am 28. und 29. März ausgeschlossenen Wahlliste verloren, erklärte Berlusconi bei einem Treffen mit Senatoren seiner Partei.
Der Ministerpräsident erklärte, er werde sich verstärkt im Wahlkampf engagieren, um dem Popularitätsrückgang entgegenzuwirken. Berlusconi will sich vor allem auf die Regionen Latium, Piemont und Ligurien konzentrieren. „Dort hatten wir laut Umfragen einen großen Vorsprung, jetzt müssen wir aufholen, doch wir können den Wahlsieg noch schaffen“, wurde Berlusconi von italienischen Medien am Donnerstag zitiert.
Berlusconi will im Wahlkampf auf die Gefahr eines Linksrucks bei den Regionalwahlen setzen. Die Linke würde Immobilien und Finanzrenditen stärker besteuern und Italien in einen Staat unter Kontrolle der „Steuerpolizei“ umwandeln, warnte der Premierminister.
Berlusconi hatte am Mittwoch für den 20. März eine Kundgebung gegen den Ausschluss seiner Wahlliste vom Wahlkampf in Rom angekündigt. Er protestierte gegen die „sowjetische Linke“, die ohne Gegner am Wahlkampf teilnehmen wolle. Seine Partei werde weiterhin auf dem Rechtsweg für die Zulassung der Wahlliste in der Provinz Rom kämpfen.
Oppositionschef Pier Luigi Bersani reagierte auf die Attacken Berlusconis scharf. „Wir wollen niemandem vom Wahlkampf ausschließen, wir verlangen, dass die Regeln des Rechtsstaates respektiert werden“, meinte Bersani.
Er forderte den PdL auf, auf weitere juristische Initiativen zur Zulassung ihrer Wahlliste zu verzichten. „Wir müssen uns endlich auf den Wahlkampf konzentrieren, der wegen des Listenchaos noch nicht beginnen konnte“, meinte Bersani.
Für Berlusconi sind die Regionalwahlen fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein wichtiger Test. Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz zwölf 14 Regionen erobert, in denen gewählt worden war. Lediglich in Venetien und in der Lombardei blieb die Mitte-Rechts-Koalition an der Macht.
© 2010 APA/AP Regierungschef Silvio Berlusconi
