© 2010 LaPresse Silvio Berlusconi
In Rom bahnt sich nach sechs Wochen Koalitionskrise eine politische Wende an. Premierminister Silvio Berlusconi wird in der letzten September-Woche, voraussichtlich zwischen dem 27. und dem 30. September, dem Parlament sein neues Regierungsprogramm vorstellen.
Das teilten die Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch mit.
Mit dem neuen Programm, in dem es um Justiz, Finanzwesen, Föderalismus, Hilfe für den Süden des Landes und Sicherheitspolitik geht, hofft Berlusconi genügend Unterstützung im Parlament zu erhalten, um trotz des Bruchs mit seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini bis Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben.
Noch unklar ist, ob Berlusconi sich nach der Vorstellung seines Programms einer Vertrauensabstimmung stellen wird.
Die Beziehungen zwischen Berlusconi und Fini sind äußerst gespannt. Fini, Präsident der Abgeordnetenkammer, bekräftigte in einem TV-Interview am Dienstagabend, dass er trotz seines Bruchs mit Berlusconi bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.
Er habe keinerlei Rücktrittsabsichten, vorgezogene Parlamentswahlen seien dem Land gegenüber verantwortungslos, sagte er.
Premierminister Berlusconi sei nicht der Besitzer der staatlichen Institutionen. Die Abgeordnetenkammer gehöre ihm nicht, daher sei er - Fini - keineswegs zum Rücktritt gezwungen.
Er bekräftigte jedoch die Bereitschaft seiner neugegründeten Rechtsfraktion „Zukunft und Freiheit in Italien“, Berlusconis Regierung weiterhin zu unterstützen, solange er sich an das gemeinsame Programm des Mitte-Rechts-Lagers halte.
Mit diesen Worten reagierte Fini auf Berlusconi, der in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen will, um seinen Ex-Verbündeten absetzen zu lassen.
Fini bekräftigte, dass die Mitte-Rechts-Partei PdL, die er mit Berlusconi im vergangenen Jahr gegründet hatte, für ihn nicht mehr existiere, seitdem er aus der Gruppierung verjagt worden sei, ohne seine Position klären zu können.
„Der PdL muss zurück zu ihren liberalen Wurzeln“, betonte Fini.
Laut Verfassungsrechtsexperten hat der Staatspräsident nicht die Macht, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer aus dem Amt zu drängen.
Die Verfassung sehe keine Möglichkeit eines Misstrauensantrags vor. „Der Rücktritt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer ist ausschließlich dessen eigene Entscheidung“, kommentierte der Verfassungsrechtler Alberto Capotosti.
Auch die Opposition wittert Neuwahlen und will sich dafür rüsten. PD-Chef Pierluigi Bersani führte Gespräche mit der Oppositionsgruppierung "Italia dei Valori" von Antonio Di Pietro, um eine gemeinsame Wahlallianz aufzubauen.
Laut Bersani, der an der Neugründung der Mitte-Links-Allianz „Ulivo“ arbeitet, ist es wichtig, eine breite Parteienkoalition aufzubauen, die den Italienern eine Alternative zu Berlusconis Mitte-Rechts-Lager bieten könnte.
apa
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