20 Jahre nach dem nie anerkannten Wahlsieg der Opposition von Dissidentin Aung San Suu Kyi hat die burmesische Militärjunta das damalige Wahlergebnis jetzt offiziell annulliert.
Es stimme nicht mehr mit der neuen Verfassung überein, heißt es in einer Passage des neuen Wahlgesetzes, die die Staatsmedien am Donnerstag veröffentlichten.
1990 gewann Suu Kyis „Nationalliga für Demokratie“ (NLD). Die Junta ignorierte das Ergebnis aber mit dem Argument, dass das Land erst eine neue Verfassung brauche. Dafür brauchte sie 18 Jahre.
Für dieses Jahr hat sie neue Wahlen versprochen. Die Junta hat Suu Kyi davon aber praktisch ausgeschlossen. Weil sie mit einem Ausländer verheiratet war, darf sie nach der Verfassung nicht für ein Amt kandidieren. Und keine Partei darf vorbestrafte Mitglieder haben.
Die Friedensnobelpreisträgerin steht seit Jahren unter Hausarrest. Zuletzt wurde sie im vergangenen Sommer erneut verurteilt, weil sie nach Lesart der Junta die Auflagen ihres Hausarrests verletzt hatte. Wenn die NLD bei den Wahlen antreten will, muss sie Suu Kyi als Parteivorsitzende entlassen.
Am Mittwochabend erlaubten die Behörden der NLD überraschend, zahlreiche seit Jahren geschlossenen Parteibüros in ganzen Land wieder zu öffnen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die Junta auf, Suu Kyi nicht von den Wahlen auszuschließen. Er appellierte an die Generäle, für „einen umfassenden politischen Prozess zu sorgen, der zu fairen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen führt, an denen alle Bürger Burmas – inklusive Aung San Suu Kyi – ungehindert teilnehmen können“.
Zugleich kritisierte er das neue Wahlrecht, das den Anforderungen der Vereinten Nationen an einen demokratischen Prozess nicht genüge.
Auch das US-Außenministerium verurteilte die neuen Wahlgesetze. Es bestehe keine Hoffnung auf ein glaubhaftes Ergebnis, sagte ein Sprecher. Mit den Gesetzen werde der demokratische Prozess zur Farce.
© 2010 APA/AP Aung San Suu Kyi
