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Der Bruch im PdL-Lager ist besiegelt: Seit gestern steht fest, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein einstiger Vertrauter und Mitbegründer der Partei Gianfranco Fini getrennte Wege gehen.
Gestern Abend wurde gegen den Kammerpräsidenten ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Mit Fini verlassen weitere Weggefährten die Partei, sie werden nun sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat eine eigene Fraktion gründen. In der Kammer sind es bisher 36 Fini-Anhänger, die dem Berlusconi-Flügel den Rücken kehren, im Senat sind es 14.
Damit könnte Fini in Zukunft bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.
"Zerstörerische Kritik und absolute Inkompatibilität"
„Zerstörerische Kritik“ und „absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der Partei“ wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen Postfaschisten Fini vor. Die Folgen des Ausschluss sind nicht absehbar. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
„Wir haben kein Vertrauen mehr in Fini“, so Berlusconi, der außerdem verlangte, dass Fini sein Amt als Kammerpräsident zurücklegt. „Es kann nämlich nicht sein, dass die drittstärkste Kraft im Staat eine Oppositionshaltung dieser Art einnimmt und damit die Regierung schwächt“, so der Ministerpräsident.
Allerdings: Die Entscheidung ob Fini weiterhin Kammerpräsident bleibt, trifft nicht der Regierungschef, sondern das Parlament. Fini selbst meinte gestern noch: "Ich bleibe, wo ich bin". Für heute hat Fini eine Pressekonferenz angekündigt.
Seit Monaten schwelender Streit
Seit Monaten waren die Beziehungen zwischen Fini und Berlusconi frostig. Im April hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer auf einem Parteitag in Rom Berlusconi öffentlich beschuldigt, sich zu stark vom Bündnispartner Lega Nord beeinflussen zu lassen, der nach dem Erfolg bei den Regionalwahlen im März deutlich an Einfluss gewonnen hatte.
Er warnte vor dem zunehmenden Erfolg der Lega Nord in Norditalien, während die PdL stark an Stimmen verloren habe. Außerdem lasse Berlusconi keine parteiinterne Debatte zu, kritisiert Fini.
Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt.
Die Lega bestritt, dass die Regierung Berlusconi wegen des internen Konflikts und der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität.
„Sollten Fini und seine Anhänger aus der Partei austreten, hätten wir im Parlament trotzdem genügend Stimmen, um weiterzuarbeiten und Reformen wie die Einführung des Föderalismus durchzusetzen“, meinte Lega-Chef Umberto Bossi.
joi/apa
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