© 2012 APA/AP Olli Rehn
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen um eine Lösung für das hoch verschuldete Griechenland schon „jenseits der Frist“.
Wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, habe man gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen.
Es gehe nicht nur um die Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, sondern auch um jene Elemente, die ein zweites Rettungspaket ermöglichen sollten.
Die Gespräche mit den Privatgläubigern könnten „in den nächsten Tagen“ abgeschlossen werden, sagte der Sprecher.
„Der Ball liegt bei den griechischen Stellen“, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio.
Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.
Angesprochen auf angebliche Aussagen der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki in griechischen Medien, wonach Szenarien für einen griechischen Euro-Austritt zusehends zu Plänen würden, betonte Rehns Sprecher:
„Wir arbeiten nicht an solchen Szenarien.“ Es sei aber kein Geheimnis, dass einige private Akteure solche Notfallpläne hätten. „Wir arbeiten an einem anderen Ergebnis.“
Kritik an Glaubwürdigkeit Griechenlands
Es gebe noch Löcher bei der Umsetzung der von der EU-Troika verordneten Sparauflagen durch Athen, betonte der Kommissionssprecher. Das Minimum sei die Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen und der Privatisierung.
Alle diese Elemente würden Besorgnis hervorrufen und seien nicht dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der Sprecher verteidigte auch die geplante Kürzung des Mindestlohnes in Griechenland. Dies sei mit den internationalen Partnern in einem Memorandum vereinbart.
Der geplante Mindestlohn liege mit 14 mal 650 Euro über jenem in Portugal.
Das Ansteckungsrisiko in der Eurozone sei noch immer vorhanden, sagte der Sprecher. Deshalb fordere die EU-Kommission auch eine stärkere Kapazität für den Euro-Rettungsschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM.
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