Europäische Initiative gegen Berlusconis TV-Monopol
Premierminister Silvio Berlusconis Kontrolle über das italienische Fernsehens verstößt gegen die europäischen Demokratienormen - dies behauptet zumindest die Open Society Justice Initiative in einem beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz.
„Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten“, erklärte James A. Goldston, Direktor der Open Society Justice Initiative.
Dem Klage erhebenden italienischen Fernsehsender Centro Europa 7 wurde nahezu zehn Jahre lang keine Sendefrequenz zugeteilt.
„Der Fall macht die Unfähigkeit von mehreren aufeinanderfolgenden italienischen Regierungen deutlich, sich des Doppelproblems von Machtkonzentration und Interessenskonflikten im Bereich des Fernsehens anzunehmen“, so Goldston.
Im Jahr 1999 erteilten die italienischen Behörden Centro Europa 7 die Genehmigung, einen landesweiten Fernsehsender zu betreiben; allerdings wiesen sie dem Unternehmen bis Dezember 2008 keine konkrete Sendefrequenz zu.
Die Frequenz hätte dem nationalen Kartellgesetz zufolge von Mediaset, Italiens dominierendem privaten Fernseh- und Rundfunkunternehmen, freigegeben werden müssen. Mediaset betreibt die drei größten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert.
„In Italien ist der Besitz von Fernsehsendern sehr viel stärker konzentriert als in irgendeinem anderen Land in Europa“, bemerkte Goldston. „Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird“, so Goldston weiter.
Als Regierungschef habe Berlusconi auch indirekte Befugnis über Italiens öffentlich-rechtliche TV- und Rundfunkanstalt RAI. Zusammengenommen kontrollieren Mediaset und RAI rund 90 Prozent der Zuschauer- und Werbeeinnahmen landesweit.
Centro Europa 7 behauptet jedoch, dass die letztendlich im Jahr 2008 zugeteilte Sendefrequenz aus den bestehenden Frequenzen der RAI ausgegliedert wurde und für den Betrieb eines landesweiten Fernsehnetzes in ganz Italien nicht geeignet sei.
Im Jahr 2004 verurteilten der Europarat und das Europaparlament den klaren Interessenskonflikt zwischen Berlusconis Medienkonzern und seiner politischen Regierungsverantwortung - doch an der Situation hat sich bisher nichts geändert. Der derzeitigen Regierung wurde darüber hinaus wiederholt Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen der RAI vorgeworfen. Die Justice Initiative schaltet sich im vorliegenden Fall als unabhängiger Dritter und Vertreter des Gemeinwohls ein.
Die Open Society Justice Initiative (http://www.justiceinitiative.org/) setzt sich juristisch zum Schutz und zur Verteidigung von Menschen weltweit ein. Mithilfe von Gerichtsverfahren, Anwaltschaft, Nachforschungen und technischer Unterstützung kämpft die Justice Initiative für die Menschenrechte und eine größere Handlungsfähigkeit offener Gesellschaften.
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