© 2010 APA/EPA Gianfranco Fini steht derzeit im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in Italien
Die seit 17 Jahre haltende Allianz zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem Verbündeten Gianfranco Fini ist in die Brüche gegangen. Die beiden Schwergewichte der italienischen Mitte-Rechts-Koalition trennen sich nach einem monatelangen Konflikt, der zwar das Land nicht in eine Regierungskrise stürzte, den Premierminister jedoch erheblich schwächt.
Berlusconi drängte Fini zum Verzicht auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer, da dieser eine „Opposition“ innerhalb der gemeinsam gegründeten Mitte-Rechts-Partei „Popolo della libertà“ (PdL) gebildet habe.
Berlusconi bangt nicht um die Stabilität seines Kabinetts. „Wir verfügen über die Stimmen im Parlament, um weiterzuarbeiten. Wir haben den Italienern ein freieres, moderneres und sichereres Land versprochen. Wir wollen dieses Ziel bis Ende der Legislaturperiode erreichen“, betonte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Freitagabend in Rom.
Berlusconi: „Schwierig, aber unvermeidbar“
Er appellierte an Fini, auf den Posten des Präsidenten der Abgeordnetenkammer zu verzichten, da er diesen Posten der PdL-Partei verdanke, die ihm jetzt ihr Vertrauen entzogen habe.
„Der Beschluss, uns von Fini zu trennen, ist schwierig, aber unvermeidbar. Jetzt können wir in Ruhe und Klarheit weiterregieren“, betonte Berlusconi.
„Während sich die Regierung mit Erfolg schwierigsten Herausforderungen stellte, wie der schwersten Krise seit 1929, und dabei bessere Resultate erntete als alle anderen europäischen Länder, legten uns Mitglieder der Koalition Steine in den Weg. Viele Parteimitglieder haben mit Finis Unterstützung auf systematische Weise agiert, um unsere Arbeit zu bremsen und zu verhindern. Sie haben sogar unseren Feinden, der Opposition, politisierten Teilen der Justiz und einigen Medien Unterstützung geleistet und dabei ein verfälschtes und verleumderisches Bild unserer Partei vermittelt“, erklärte Berlusconi.
Neue Fini-Partei: „Futuro e Libertà per L‘Italia“
Der 58-jährige Fini rüstet sich für eine neue politische Phase. 34 Abgeordnete und zehn Senatoren trennten sich am Freitag von PdL und gründeten eine eigene Fraktion mit dem Namen „Futuro e Libertà per L‘Italia“ („Zukunft und Freiheit für Italien“).
Mit dem Austritt der Fini-Anhänger aus der Partei dürfte die Stabilität der seit Mai 2008 amtierenden Mitte-Rechts-Regierung aber nicht gefährdet sein. Das Kabinett verfügte bisher dank der Unterstützung der rechtsföderalistischen Lega Nord, der populistischen Partei von Umberto Bossi, über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Bossi rückt jetzt zum stärksten Verbündeten Berlusconis auf.
Fini will nicht auf Präsidentschaft verzichten
Berlusconi warf Fini undemokratisches Verhalten vor. „Aus Berlusconis Rücktrittsforderung geht ein illiberales Konzept der Demokratie hervor“, sagte Fini. Er beschuldigte Berlusconi, wie der Geschäftsführer eines Unternehmens die Partei zu führen, was jedoch den demokratischen Regeln der Politik widerspreche.
Er wies Berlusconis Forderung zurück, auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer zu verzichten.
Der Politiker erklärte, er wolle sich weiterhin für öffentliche Ethik und Respekt der Regeln einsetzen. Er dankte den Parlamentariern, die sich mit ihm solidarisch erklärt und eine eigene Fraktion im Parlament gebildet haben.
Staatspräsident Giorgio Napolitano beobachtet mit Sorge die politischen Turbulenzen in der Regierungspartei. Man müsse die Stabilität der Institutionen garantieren, sagte Napolitano bei einem Treffen mit Oppositionspolitikern. Linksparteien forderten Berlusconi zum Rücktritt auf.
Oppositionschef Pierluigi Bersani rief die Regierungskoalition auf, für eine neue politische Phase im Lande zu arbeiten. Er schloss die Möglichkeit einer Übergangsregierung in Rom nicht aus, sollte das Kabinett Berlusconi unter dem Druck der parteiinternen Konflikte stürzen.
apa
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