Fini wirft Berlusconi undemokratisches Verhalten vor
Der Präsident der Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini hat seinem Ex-Verbündeten Silvio Berlusconi undemokratisches Verhalten vorgeworfen, nachdem er vom Regierungschef de facto aus der Partei ausgeschlossen worden sei.
„Aus Berlusconis Rücktrittsforderung geht eine unliberales Konzept der Demokratie hervor“, sagte Fini bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom.
Er beschuldigte Berlusconi, die Partei wie der Geschäftsführer eines Unternehmens zu führen, was jedoch den demokratischen Regeln der Politik widerspreche.
Der 58-jährige Fini betonte, dass er nicht – wie von Berlusconi gefordert – auf die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer verzichten werde.
Rücktritts-Forderung wegen Vertrauensverlust
Berlusconi hatte Fini zum Rücktritt aufgerufen, da er nicht mehr das Vertrauen der Regierungskoalition genieße, die ihn für das Amt gewählt habe.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer erwiderte, er sei für das unparteiische Funktionieren des Parlaments zuständig, und keineswegs bloß ein Vertreter der Regierungskoalition, die ihn gewählt habe. Daher werde er nicht zurücktreten, meinte Fini.
Der Politiker erklärte, er wolle sich weiterhin für öffentliche Ethik und für Respekt der Regeln einsetzen.
„Sie sind mutige Personen“
Er dankte den Parlamentariern, die sich mit ihm solidarisch erklärt und eine eigene Fraktion im Parlament gebildet haben. „Sie sind mutige Personen, die weiterhin loyal die Regierung unterstützen werden, wenn es um die Umsetzung des Regierungsprogramms geht“, meinte Fini.
Die Trennung von Berlusconi nach 17-jähriger politischer Allianz bezeichnete Fini als „unschöne Seite in der Geschichte des Mitte-Rechts-Bündnisses und der italienischen Politik“.
© 2010 LaPresse Gianfranco Fini, der Präsident der Abgeordnetenkammer
