Heute streiken Diplomaten gegen Berlusconis Sparpläne
Die italienischen Diplomaten sind am heutigen Montag in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Außenministerium geplanten Ausgabenkürzungen.
Die 325 italienischen Auslandsitze, darunter Botschaften, Konsulate, ständige Vertretungen und Kulturinstitute, wurden tagsüber geschlossen oder reduzierten ihre Dienste auf ein Minimum.
Auch Mitarbeiter von Außenminister Franco Frattini streiken.
„Der Protest richtet sich jedoch nicht gegen den Minister, der öfters die Einsparungen im Außenministerium kritisiert hat“, verlautete aus dem Außenministerium.
Wegen der Einsparungen müssen mehrere Abteilungen im Außenministerium sowie Konsulate und diplomatische Vertretungen im Ausland geschlossen werden.
Dabei müsste Italien gerade in Krisenzeiten seine Präsenz im Ausland verstärken und der Außenpolitik neuen Schwung geben, betonten die Diplomaten.
Vergangene Woche hatten die Diplomaten einen Brief an den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano gerichtet. Darin warnten sie, dass die Einschnitte der Regierung die Arbeit des Außenministeriums zum Erliegen bringen würden.
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass es bei Beförderungen keine Gehaltserhöhungen mehr gibt und dass das Botschaftspersonal reduziert wird. „Die Einschnitte werden gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeit haben und auf unsere Möglichkeit, Italiens Interessen im Ausland zu schützen, haben“, warnten die Diplomaten.
Der Sparplan, der Ausgabenkürzungen in Höhe von 24 Mrd. Euro vorsieht, passierte den Senat in der Vorwoche. Bis Ende Juli soll er auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.
Die Regierung Berlusconi will das Votum wie bereits im Senat mit der Vertrauensfrage verknüpfen, um den Sparplan unverändert in der Abgeordnetenkammer durchzubringen. Die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer ist am Mittwoch geplant.
Berlusconi will mit den Sparplänen, die alle Ministerien betreffen, das Staatsdefizit bis 2012 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herunterfahren. Im vergangenen Jahr lag es bei 5,3 Prozent.
© 2010 LaPresse Das Außenministerium in Rom
