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Artikel vom 06. März 2013

„Horizontale Demokratie“, digitaler Populismus: Grillos Bewegung will Italien revolutionieren

Sie ist keine Partei, hat weder ein Statut, noch ein Hauptquartier: Und dennoch hat die von Beppe Grillo gegründete Protestbewegung „5 stelle“ bei ihrem ersten Auftritt bei Parlamentswahlen 8,7 Millionen Stimmen erobert und eine Truppe von 163 Mandataren ins Parlament gehievt, die das verkrustete politische System wegfegen und eine neue demokratische Kultur aufbauen wollen.

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Beppe Grillo

Beppe Grillo - Foto: LaPresse

Die Bürger selbst sollen ihr Schicksal in die Hand nehmen und Entscheidungen treffen, lautet Grillos Credo. Das Internet ermöglicht es.

Statt der hierarchischen, vertikalen Polit-Struktur, in der Parteizentralen und Bürokraten das Sagen haben, soll die horizontale „Web-Demokratie“ der übers Internet vermittelten Zivilgesellschaft alle für die Gemeinschaft wichtigen Beschlüsse fassen, so das Credo.

Die Bewegung "5 stelle" ist zum Teil vergleichbar mit der Piratenpartei in Deutschland: Ein Magnet für all jene, die mit den etablierten Parteien auf Kriegsfuß stehen und die Zukunft in einer direkteren Form von Demokratie sehen.

Die Ziele

Zielvorstellung der Bewegung ist der informierte Bürger, der über das Internet an allen politischen Prozessen teilhaben kann. Das Netz selbst gilt als „die Zukunft der Politik“.

Grillo versichert, dass seine Gruppierung eine freie Vereinigung von Bürgern ist, die sich selbstlos um ihre lokalen Gemeinschaften kümmern wollen und nur für maximal zwei Amtszeiten kandidieren dürfen, so dass die Politik für sie nicht zum Beruf werden kann.

Für die Erstellung der Wahllisten waren allein lokale Bürgergruppen zuständig, die sich im Internet trafen.

Keine Vorbestrafte, Angehörige anderer Parteien oder Abgeordnete, die bereits mehr als eine Legislatur absolviert haben, durften für die Parlamentswahlen kandidieren.

Programm

Auch das Programm der „5 Stelle“-Bewegung setzt sich letztlich aus den besten Ideen der im Internet aktiven Diskussionsgruppen zusammen, versichert Grillo.

Zu seinen Hauptanliegen zählt die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens für alle Bürger. Grillo wettert über Europa und den Euro und fordert ein Referendum über Italiens Verbleib im Euro-Raum.

Der Euro-Austritt ist zwar keine Priorität Grillos, sein Anliegen ist jedoch eine Neuverhandlung der italienischen Staatsschulden.

„Der Euro erdrosselt die Unternehmen und Familien“, wettert Grillo. Die Verschuldung ist seiner Ansicht nach ein Strick um den Hals Italiens, der immer enger wird.

Der 64-jährige Kabarettist, der den Beginn einer wahren Volksherrschaft prophezeit, verlangt die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die Eliminierung der verhassten Immobiliensteuer auf Eigenheime, die die Regierung Monti eingeführt hat.

Zudem soll die Verpfändung der Erstwohnung verboten werden. Grillo will den Gehältern von Managern börsennotierter Gesellschaften Schranken setzen.

Außerdem wehrt er sich gegen die von der Regierung Monti vorangetriebene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme. Der Erfolgsblogger engagiert sich für Nachhaltigkeit und Information und prophezeit dank Internet eine „kulturelle Revolution“ .

Weniger Zement, weniger Steuern

Grillo sieht Italien vor dem Kollaps, zerstört durch unnütze Großprojekte und die Verschwendungssucht einer korrupten politischen Klasse, ausgehöhlt durch die Mafia und die öffentlichen Schulden. Das Wachstum der letzten Jahrzehnte basiere ausschließlich auf Beton.

Das Land sei wild zuzementiert worden, zugleich sei es durch die Verlegung der Produktionen in Billigländer völlig verarmt. Daher setzt die "5 stelle"-Bewegung stark auf Umweltpolitik, lehnt große Infrastrukturprojekte wie neue Bahn-Hochgeschwindigkeitslinien ab und drängt auf die Förderung erneuerbarer Energien.

Grillo will den Steuerdruck auf Klein-und Mittelunternehmen reduzieren und die Anstellung von Jugendlichen unterstützen. Lediglich Unternehmen, die vollständig in Italien produzieren, sollen die Etikette „Made in Italy“ auf ihren Produkten anbringen dürfen.

Der Mann neben Grillo

Der Architekt des „5 stelle“-Erfolgs heißt Gianroberto Casaleggio, Informatiker, Ex-Manager bei dem Telekom-Konzern Olivetti und Eigentümer einer Agentur, die Unternehmen bei ihrer Internetstrategie berät. Jeden Tag telefonieren Grillo und Casaleggio mehrmals miteinander und diskutieren den nächsten Schachzug. Casaleggio, der öffentlich kaum in Erscheinung tritt, ist nicht nur Mitbegründer der Fünf Sterne-Bewegung.

Er gilt als der Theoretiker der Formation und managt mit seiner Firma die Webseite der Bewegung, die im Internet zu einem Massenphänomen aufgerückt ist. Grillos politische Gegner behaupten, Casaleggio sei der große Einflüsterer, die graue Eminenz, welche die ganze Strategie der Bewegung diktatorisch über die Website durchsetze.

Kritiker

Mangel an internem Dialog ist der Vorwurf, den die Grillo-Gegner allgemein immer wieder erheben. Trotz der horizontalen Web-Philosophie führe das Duo Grillo-Casaleggio die Bewegung hierarchisch. Grillo dulde keine Kritik und verhalte sich wie ein Diktator.

Negative Kommentare auf Grillos Blog würden bald verschwinden, oder gar nicht zugelassen werden. Fünf Sterne-Aktivisten, die in den vergangenen Monaten mit Grillo in Konflikt geraten sind, wurden gnadenlos ausgeschlossen und öffentlich verhöhnt.

Politologen befürchten auch, dass sich der Block der „Grillini“ wegen des völligen Mangels an Erfahrung im Parlament bei den komplizierten parlamentarischen Entscheidungsprozessen aufreiben könnte.

Die Grillo-Parlamentarier sind zudem wesentlich jünger als die übrigen Abgeordneten, 32,5 Jahre ist der Durchschnitt, zehn Jahre unter dem der anderen Fraktionen.

Grillo lässt sich von der Kritik nicht beeindrucken und proklamiert weiter sein politisches Credo. Nun stärkt ihn zudem die Siegerposition: Seine Bewegung ist zum Zünglein an der Waage im neuen Parlament aufgerückt. Er will diese Position nützen, um die etablierten Parteien zu Verhandlungen zu zwingen.

Einer Regierungskoalition will die „5 stelle“-Bewegung nicht beitreten. Sie erklärte sich jedoch bereit, im Parlament Reformen zu unterstützen, die ihrem visionären Programm entsprechen.

apa