Dass es im Frühjahr 2011 zu Neuwahlen kommt, scheint immer wahrscheinlicher.
Seit Dienstag herrscht zwischen den „Finiani“ und dem Pdl-Block rund um Regierungschef Silvio Berlusconi nach leichter Entspannung wieder Eiseskälte. Eine neue Vertrauensfrage im Parlament steht bevor.
„Ich vertraue niemandem mehr. Im März wird gewählt. Ich sehe keine Ausweichmöglichkeiten mehr“, unterstrich Berlusconi laut der Tageszeitung „La Repubblica“ nach dem jüngsten verbalen Ausfall zwischen den beiden Mitterechts-Blöcken, zwischen den „Fini“-Jüngern und den Pdl-Treuen.
Berlusconi bastelt an "Road-Map"
Eine Road-Map soll nun her – darin sollen nicht nur die Neuwahlen im Frühjahr, sondern auch die politische Vorgehensweise bis dahin in ein festes Regelkorsett geschnürt werden.
Ein Weiterso sei nicht möglich, ein Friedensabkommen mit den Fini-Anhängern utopisch, da diese laut Berlusconi alles unternehmen, um ihn politisch zu zerstören. Es herrsche kein Vertrauen mehr vor, nur mehr ein gegenseitiges Zähnefletschen.
Spätestens im März soll deshalb gewählt werden – sollte es nicht doch noch zu einem Einlenken kommen. Viel Spielraum sieht der Regierungschef allerdings nicht, der Verständigungsgrad zwischen ihm und Fini sei äußerst schmal.
"Wir müssen jetzt zuschlagen"
Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, kommt für Berlusconi ein späterer Termin als März nicht in Frage: „Ein solcher würde den ‚Fininai‘ zu viel Zeit schenken, eine Reorganisation ihrerseits möglich machen. Außerdem könnte der PD zu viel frische Luft schnappen und damit an Macht gewinnen. Momentan ist der PD nicht konkurrenzfähig, deshalb müssen wir jetzt zuschlagen“, zitiert die „Repubblica“ Berlusconi.
Erst gestern hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano an die italienischen Parteien appelliert, ihre Feindseligkeiten zu begraben und sich auf die dringendsten Wirtschaftsprobleme zu konzentrieren.
In dieser schwierigen Phase müsse sich die Politik für die Förderung des Wirtschaftsaufschwunges engagieren, auch wenn das Parlament das Sparpaket der Regierung bereits verabschiedet habe, unterstrich Napolitano.
© 2010 APA/AP
