Israel: Palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung inakzeptabel
Die israelische Regierung hat alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen davon in Kenntnis gesetzt, dass sie eine palästinensische Regierung, an welcher die radikale Hamas beteiligt ist, nicht akzeptieren wird.
Laut einem Kommuniqué verurteilte Außenminister Avigdor Lieberman das vor wenigen Tagen vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Hamas-Politbürochef Khaled Mashaal in Katar unterzeichnete Abkommen über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung.
Das Abkommen sei lediglich „Ausdruck persönlicher Interessen“ von Abbas und Mashaal; es bringe weder den Friedensprozess voran, noch nütze es dem palästinensischen Volk, unterstrich der israelische Außenminister.
Israel betrachtet die im Gazastreifen herrschende Hamas als terroristische Organisation. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Abbas vorgeworfen, durch die Versöhnung mit der Hamas „den Pfad des Friedens“ zu verlassen.
Die Hamas halte sich nicht an die „Minimalforderungen der internationalen Gemeinschaft“, weder anerkenne sie die bestehenden israelisch-palästinensischen Verträge, noch schwöre sie dem Terrorismus ab, hatte Netanyahu betont.
Die Nahost-Friedensgespräche sind seit 2010 durch die Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen.
Lieberman warnte die Sicherheitsratsmitglieder auch vor möglichen Provokationen der libanesischen schiitischen Hisbollah, die einen neuen Konflikt mit Israel anzetteln könnte, um von den gegenwärtigen Ereignissen in Syrien abzulenken.
© 2012 APA/DPA Außenminister Avigdor Lieberman
