Kammer genehmigt Ausgabenkürzungen

Die Expertenregierung setzte sich mit 403 Stimmen gegen 86 durch, 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das Paket, das bereits vergangene Woche vom Senat abgesegnet worden war, kann jetzt in Kraft treten.

Mit dem Paket sollen bis 2014 rund 26 Milliarden Euro in der öffentlichen Verwaltung eingespart werden.

Die Maßnahmen sollen für eine schlankere und effizientere öffentliche Verwaltung sorgen. Noch in diesem Jahr werden mit der sogenannten „Spending Review“ 4,5 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart.

Im nächsten Jahr soll die Summe auf 10,5 Milliarden Euro und 2014 auf elf Milliarden Euro steigen.

Die Mehrwertsteuer, derzeit 21 Prozent, soll aber ab 1. Juli 2013 um zwei Prozentpunkte und 2014 um weitere 0,5 erhöht werden.

Zudem werden Mittel für die von mehreren Erdbeben heimgesuchten Region Emilia Romagna freigegeben.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich sowie den öffentlichen Dienst. 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen sollen gestrichen werden.

Auch im Verteidigungswesen werden zehn Prozent der Stellen gekürzt. Stark gespart wird auch im Justizbereich.

Monti will die Gehälter beschneiden, Regierungsgebäude besser nutzen und die Zahl der Regionen und Provinzen in Italien verringern.

Sie sollen dann durch „schlankere, effizientere Großraumgebiete ersetzt werden“.

Schon jetzt lösten die Beschlüsse bei den Gewerkschaften scharfe Kritik aus. Am 28. September ist ein Streik der öffentlichen Verwaltungsbediensteten gegen die Regierung geplant.

Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 ein Sparpaket von insgesamt 4,2 Milliarden Euro angekündigt.

Damit will er die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sanieren, aus der Rezession führen und auf Wachstumskurs bringen. Italien soll damit aus dem Visier der Finanzmärkte genommen werden.

SVP-Parlamentarier stimmten dagegen

Die beiden SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller stimmten gegen das Paket.

Die Oppositionspartei „Italia dei Valori“ und die Lega Nord protestierten gegen den Regierungsbeschluss, die Verabschiedung des Maßnahmenpakets mit dem Vertrauensvotum zu verknüpfen. Damit wolle man die Opposition zum Schweigen bringen, was die Demokratie schwer beeinträchtige.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Minister auf einen Teil ihres Urlaubs verzichten werden, um in den nächsten Tagen weitere Einsparungen zu überprüfen.

Premier Monti will sich eigenen Angaben zufolge nur sechs Tage Urlaub über die Mittsommertage gönnen.

mit/D