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Artikel vom 20. Juli 2012
"Keine neuen Steuern, Aufschwung ab 2013"
Die Regierung in Rom hat sich am Freitag gegen eine Verlegung von Feiertagen, die einen Wochentag betreffen, ausgesprochen.
Diesbezügliche Überlegungen werden nicht umgesetzt, hat die Regierung auf der Ministerratssitzung am Freitag beschlossen.
Dafür haben die Minister am Freitag die Kriterien für die Neuordnung und Zusammenlegung der Provinzen festgelegt.
Das ist Teil eines Sparpaketes der Regierung.
Ab dem Jahr 2014 soll eine Provinz mindestens 350.000 Einwohner und eine Fläche von 2500 Quadratkilometern haben müssen. Einige Kompetenzen sollen die Provinzen an die Gemeinden abgeben.
Dieser Regierungsbeschluss ist jedoch nicht definitiv. Er wird jetzt an die Lokalkörperschaften in den Regionen weitergeleitet.
Dort wird der Vorschlag der Regierung begutachtet, kann abgeändert werden und geht dann zurück an die Regierung in Rom, welche die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Zahl der Provinzen zu senken.
Die neuen Provinzen, die ab Januar 2014 entstehen werden, sollen Kompetenzen in den Bereichen Umwelt, Transport und Verkehr erhalten. Alle anderen Zuständigkeiten werden an die Gemeinden abgetreten.
Die Provinz Südtirol ist von den Plänen der Regierung in jedem Fall ausgenommen.
Monti: "Kein neues Sparpaket"
Wie schon Wirtschaftsminister Vittorio Grilli am Donnerstag angekündigt hatte, wird es in Italien kein neues Sparpaket geben.
Das hat Regierungschef Mario Monti am Freitag bestätigt.
"Auf dem Weg zur Sanierung des Haushaltes gibt es keine Notwendigkeit für ein weiteres Sparpaket", so Monti, der auch die Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen über 250.000 Euro ausschloss.
Er zeigte sich überzeugt, dass Italien wie geplant bis Ende 2013 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen werde.
Dass sich die Sparmaßnahmen und die Strukturreformen in Italien bisher noch nicht auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt hätten, überrasche ihn nicht, so der Ministerpräsident. "Das Wachstum wird laut Prognosen Anfang 2013 kommen."
Italien müsse "alles daransetzen, um die Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen, wenn auch in einem Kontext der Zusammenarbeit in Europa", unterstrich Monti am Freitag.
"Es ist besser, auf Kooperation zu setzen, aber nicht zu denjenigen zu zählen, die die Hand ausstrecken müssen."
Monti appellierte an Italiens Parteien, eine Einigung über wichtige politische Reformen im Parlament zu finden. Da sich das Ende seiner Amtszeit nähere sei es wichtig, dass im Ausland das Vertrauen über die Reformaussichten in Italien wachse.
stol
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On-Tour Fotos
125franz
22.07.2012 11:41
Ja, keine neuen Steuern für die Reichen.
Die reichsten 3% in Italien haben genau so viel auf ihren Konten wie die restlichen 97% zusammen, das sagt doch schon alles aus...
exegate
22.07.2012 09:11
das sind alles nur durchhalteparolen von ihm. wie kann ein fiscal-sadist 2013 begehen, ohne bösen hintergedanken, wie er wirklich noch an die letzten möpse der leute dran kommt, ohne dass sie ganz absaufen. so leid es mir tut das zu schreiben, aber das ist die realität in diesem landsüdlich der alpen...
Sakrihittn
21.07.2012 12:52
Ich glaube nicht das es dem Vingschgerengl an Fantasie fehlt. Er hat nur erkannt das kein Politiker sei es rechts, links, mitte oder auch technische Regierung keine andere Wahl bleibt als den normalen Pöpel zu schröpfen. Da hilft nur ein Bürgerkrieg wo vorher die Reichen sowiso alle mit ihrem Geld abhauen und wieder nur der Pöpel draufzahlt weil er wahrscheinlich vor lauter herumschlagen seine eigenen Leute trifft. Da müsste man schon vorher eine genaue Liste machen und dann abarbeiten....Diese Lobby ist in allen Kategorien an der Spitze vertreten wo es um Geld und Macht geht.
Yellove
21.07.2012 09:55
@ VinschgerEngl
Du hast Recht: Monti ist ein Geschenk. Er hat das getan, was zu tun ist........es muss ja nur die "normale Bevölkerung" leiden dafür werden die Reichen noch reicher, die Banken die alles verspekuliert haben werden gerettet, die Kirche wird verschont und vor allem die Politiker selbst dürfen weiterhin an ihren Sesseln kleben und alle nur erdenklichen Vorzüge genießen.
Einen anderen Weg konnte Monti nie gehen. Es gab nur diesen Weg. ..........dir mangelt es wohl stark an Fantasie, VinschgeEngl
joliwamb
21.07.2012 09:52
wow. man nimmt uns keine freizeit, dafür aber das geld um diese zu bezahlen....
gallo1
21.07.2012 08:51
wer glaubt wird seelig.......
withoutatrac3
21.07.2012 00:54
Ja aber der erste Schritt sollte es sein, selber zurückzustecken...damit meine ich, die Politikergehälter herabzusetzen und zwar nicht nur um ein paar 100 €...
Wenn das mal geschen würde, würde die Bevölkerung vielleicht nochmal neuen Mut schöpfen und ein wenig Gerechtigkeit sehen...
Monti mag seine Sache schon gut gemacht haben, aber wir haben mit diesem Staat eigentlich nichts zutun...
VinschgerEngl
20.07.2012 22:20
@ dipietro
Auf langer Sicht sind die Eurobonds tatsächlich ein Ausweg, diese Krise zu überwinden.
Eurobonds vermittelt Solidarität, Gemeinsamkeit. Es geht also nicht nur um Geld.
Leider ist im Deutschen Sprachraum die "Geiz ist Geil" Mentalität auf dem ersten Platz.
Das könnte sich mal bitter Rächen.
Zu Monti: er ist ein Geschenk. Er hat das getan, was zu tun ist
Die normale Bevölkerung musste Leiden, das ist die bittere Wahrheit. Einen anderen Weg konnte Monti nie gehen. Es gab nur diesen Weg.
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