© 2010 Italo Bocchino
Die Lega Nord verzichtet auf ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen.
„Wenn (Regierungschef Silvio) Berlusconi behauptet, dass die Regierung im Interesse des Landes weiter im Amt bleiben soll, sind wir damit einverstanden. Wir sind mit Berlusconi verbündet und werden nicht streiten“, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi nach Medienangaben vom Freitag.
Berlusconi kämpft weiter, um seine Regierung zu retten und vorgezogene Parlamentswahlen abzuwenden.
Der Premierminister führt intensiv Gespräche mit seinen engsten Mitarbeitern, um einen Ausweg aus der Koalitionskrise zu finden. „Wir sind alle absolut einverstanden, dass es nicht zu Neuwahlen kommen soll“, kommentierte Außenminister Franco Frattini.
Inzwischen vertiefte sich die Kluft zwischen Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit - Popolo della Libertà) und den Fini-Anhängern.
Der „Finianer“ Italo Bocchino kündigte am Donnerastag die Demission aller Mitglieder der Rechtsfraktion „Futuro e Libertá per l’Italia“ von Schlüsselpositionen in dem PdL auf nationaler und lokaler Ebene an.
Nicht auszuschließen ist, dass auch die Fini-Anhänger in der Regierung, unter anderem Europaminister Andrea Ronchi, sich zum Rücktritt entschließen könnten.
Laut Umfragen würde eine neue Rechtspartei um Fini bei Neuwahlen 7,2 Prozent der Stimmen erobern. Bocchino zeigte sich überzeugt, dass sich bald einige PdL-Abgeordnete der Fini-Fraktion im Parlament anschließen.
Schon kommende Woche rechne die FLI mit einem Mitglied mehr, versicherte Bocchino, FLI-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer. Bocchino versicherte jedoch, dass seine Fraktion bereit sei, Regierungschef Berlusconi bei der Umsetzung seines neuen Programms bis Ende der Legislaturperiode zu unterstützen.
Er schloss Allianzen mit dem PD für die Bildung einer Übergangsregierung aus. Ein dritter politischer Block zwischen Berlusconi und der Linken sei in Italien undenkbar.
Inzwischen hat die Opposition mit einer Unterschriftensammlung gestartet, um eine Änderung des Wahlgesetzes zu verlangen. Das seit 2006 geltende Wahlsystem begünstige Berlusconi, behauptet der PD.
Ex-Premier Massimo D’Alema warnte vor der Gefahr der Unregierbarkeit in Italien. „Die Regierungskoalition steckt in der Krise und reagiert konfus, die Lage in Italien droht sich zu verschlechtern“, betonte D’Alema.
apa
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