© 2010 LaPresse PD-Chef Pierluigi Bersani
Italiens Opposition rüstet sich für mögliche Neuwahlen im Dezember, sollte die Regierung Berlusconi im Parlament bei der Vertrauensabstimmung über das neue Programm scheitern.
Zu diesem Zweck wird eine erneuerte Auflage der Mitte-Links-Allianz „Ulivo“ geplant, die Ex-Premierminister Romano Prodi 1995 gegründet hatte.
Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, startete eine Konsultationsrunde mit linken und zentrumsorientierten Gruppierungen, um ihre Bereitschaft zu einer Neubelebung des „Ulivo“ zu sondieren, die im Fall vorgezogener Parlamentswahlen gegen das Mitte-Rechts-Lager um Regierungschef Silvio Berlusconi antreten sollte.
Mit der Mitte-Links-Allianz hatte Prodi die Parlamentswahlen 1996 und 2006 gewonnen. Die Allianz hatte sich allerdings 2007 aufgelöst.
„Der neue Ulivo wird eine Koalition“
Bersani will zurück zu den Wurzeln. „Der neue Ulivo will nicht eine lose Parteienallianz sein, sondern zu einer soliden Koalition werden, die sich auf einige für das Land lebenswichtige Schwerpunkte konzentriert, wie Beschäftigung, Reform des Steuer- und Justizsystems sowie die Bekämpfung der Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft. Wir wollen den Wählern ein großes Projekt für Italien vorlegen“, meinte Bersani.
Der Oppositionschef drängt auf eine Reform des Wahlsystems und will Verhandlungen mit den Parteien starten, die dieses Anliegen teilen. Es sei wichtig, dass das seit 2006 geltende Proporzsystem mit Mehrheitsprämie im Senat und Sperrklausel abgeschafft werde, da es bisher Berlusconis Lager stark begünstigt habe.
Wie Ex-Premier Massimo D'Alema ist Bersani mit der Einführung des reinen Proporzsystems nach deutschem Muster einverstanden.
Zustimmung von Rifondazione Comunista
Bersanis Pläne stoßen bei der altkommunistischen Partei Rifondazione Comunista auf Zustimmung.
„Wir stehen vor der Herausforderung, nicht nur Berlusconi zu besiegen, sondern auch die Bedingungen abzubauen, die es ihm bisher ermöglicht haben, eine Übermacht in Italien auszuüben“, kommentierte der Rifondazione-Vorsitzende Paolo Ferrero.
Er appellierte an die zersplitterten Linkskräfte, sich wieder zu vereinigen. Italien müsse das politische System aus zwei großen politischen Lagern überwinden, das Berlusconi ermöglicht habe, 15 Jahre lang fast ununterbrochen Italien zu regieren.
Skepsis aus dem Zentrum
Im Zentrumslager werden Bersanis Pläne mit Skepsis beobachtet. „Wir respektieren Bersanis Versuche, doch es wird nicht einfach sein, eine solide Allianz aufzubauen, die stark links orientiert wäre“, kommentierte der Chef der Zentrumspartei „Alleanza per l‘Italia“, Francesco Rutelli.
Berlusconi, der nach dem Bruch mit seinem bisherigen Vertrauten Gianfranco Fini politisch in Bedrängnis geraten ist, will sich noch im September im Parlament einer Vertrauensabstimmung über ein neues Regierungsprogramm unterziehen.
Sollte er das Vertrauen der Fini-Anhänger erhalten, hofft er bis zur Ende der Legislaturperiode 2013 weiter zu regieren.
Die Fini-Anhänger haben jedoch starke Bedenken bezüglich einiger Aspekte des neuen Regierungsprogramms. Vor allem die Justizreform, ein Hauptanliegen der Regierung Berlusconi, wird von Finis Verbündeten kritisiert.
apa
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