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Listen-Chaos in Italien vor Regionalwahlen
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor den Regionalwahlen am 28. und 29 März.
Die Wahlliste der Berlusconi-Partei PDL mit den Kandidaten der Provinz Rom für die Regionalwahlen wurde nicht rechtzeitig eingereicht, wie die Wahlprozeduren vorschreiben.
Der PDL-Koordinator der Region, Alfredo Milione, habe dem Innenministerium die Liste und das damit verbundene Dossier zu spät vorgelegt, hieß es in Rom. Daraufhin konnte das Logo und die Liste der PDL nicht angenommen werden.
Warum Milione die Wahlliste nicht rechtzeitig eingereicht haben, ist unklar. Der PDL-Politiker erklärte, er sei von Aktivisten der Radikalen Partei daran gehindert worden, rechtzeitig die Liste vorzulegen.
Oppositionspolitiker erwidern dagegen, dass Milione noch in letzter Minute versucht habe, von Spitzenpolitikern der Partei empfohlene Kandidaten in die Wahlliste einzutragen, dabei habe er sich verspätet.
Die Partei von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi reichte einem Gericht in Rom Einspruch gegen den Ausschluss ihrer Wahlliste ein, dieser wurde jedoch abgelehnt. Daraufhin wendete sich die Partei an das Berufungsgericht, das noch diese Woche einen Beschluss fassen will.
Die PDL appellierte an Staatschef Giorgio Napolitano. Es sei unannehmbar, dass Italiens stärkste Regierungspartei vom Wahlkampf im Lazio, einer der 13 am Wahlkampf beteiligten Regionen, ausgeschlossen werde. Napolitano erwiderte, dass nicht er, sondern das Berufungsgericht sich mit dem Fall befassen müsse.
Die PDL-Kandidatin für den Gouverneursposten in der Region Lazio, Renata Polverini, warnte, man wolle die PDL daran hindern, am Wahlkampf teilzunehmen, was ein Angriff auf die demokratischen Regeln des Landes sei.
„Die Vernunft muss siegen, es ist offensichtlich, dass die PDL nicht vom Wahlkampf im Lazio ausgeschlossen werden darf“, sagte Verteidigungsminister Ignazio La Russa.
Probleme mit den Wahllisten hat auch der Präsident der Region Lazio, Roberto Formigoni, der ebenfalls Berlusconis Partei angehört. Ein Berufungsgericht schloss am Montag seine Wahlliste von den Regionalwahlen in der Lombardei aus.
Von den 3.935 Unterschriften, die der zur PDL gehörende Formigoni zur Unterstützung seiner Wahlliste vorgelegt habe, seien 514 nicht gültig. Formigoni habe damit insgesamt 3.421 gültige Unterschriften vorgelegt, das liege unter der notwendigen Mindestzahl von 3.500. Auch über diesen Fall muss ein Berufungsgericht in Mailand entscheiden.
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