© 2010 D PD-Präsidentin Rosy Bindi
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, wird bei einer Veranstaltung am Sonntag in Mirabello seine nächsten politischen Schritte präsentieren und die Opposition schmiedet bereits Pläne für den Fall von Neuwahlen.
„Sollten Premierminister Silvio Berlusconi und die Lega Nord das Land zum dritten Mal in sechs Jahren in Neuwahlen treiben, würden wir Fini eine Allianz für die Demokratie vorschlagen. Wir werden Gespräche mit allen Parteien führen, die unsere Verfassung respektieren“, betonte Rosy Bindi, die Präsidentin der stärksten Oppositionspartei PD, in einem TV-Interview.
Ihrer Ansicht nach ist es realistisch, zu erwarten, dass Fini in Mirabello die Gründung einer neuen Rechtspartei ankündigen wird.
Bindi für neue Mitte-Links-Allianz „Ulivo“
Bindi begrüßte die Pläne von Oppositionschef Pierluigi Bersani, eine neue Version der Mitte-Links-Allianz „Ulivo“ aufzubauen, die der Ex-Premierminister Romano Prodi 1995 gegründet hatte.
„Wir müssen für alle gemäßigten Kräfte des Landes offen sein. Auch die christdemokratische Partei UDC um Pierferdinando Casini soll dieser neuen Allianz beitreten, die Italien eine Alternative zu Berlusconi bieten kann“, meinte Bindi.
Ihrer Ansicht nach hat Berlusconi große Angst vor vorgezogenen Parlamentswahlen. „Er weiß genau, dass er nicht gewinnen könnte. Im besten Fall hätte er keine Mehrheit mehr im Senat. Wir werden gewinnen“, versicherte Bindi.
Casini hat offenbar kein Interesse am „Neuen Ulivo“
Casini scheint jedoch an einer Allianz mit dem „Neuen Ulivo“ nicht interessiert. „Bersani will die Mitte-Links-Kräfte neu organisieren, doch uns interessiert sein Projekt nicht. Der neuen Allianz würde ‚Italien der Werte‘ um Antonio Di Pietro beitreten mit der wir nicht zusammenarbeiten können. Di Pietros aggressive Töne sind abstoßend und begünstigen Berlusconi“, erklärte Casini.
Die UDC werde aber auch nicht Berlusconis Regierungskoalition beitreten, um die Parlamentarierstimmen zu ersetzen, die der Premierminister nach dem Bruch mit Fini verloren hat.
Laut Casini hat Berlusconi kein Interesse an Neuwahlen, da der Urnengang die verbündete rechtspopulistische Lega Nord nur stärken würde.
„Vor zwei Jahren gab es für jeden Lega-Wähler vier, die für Berlusconi stimmten. Laut den letzten Umfragen hat sich dieses Verhältnis auf eins zu zwei reduziert. Cirka 80 Berlusconi-Parlamentarier müssten bei Neuwahlen auf ihren Sessel verzichten, um Kollegen der Lega Nord Platz zu machen, Ich glaube nicht, dass das in Berlusconis Interesse liegt“, betonte Casini.
apa
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