Parteien feilen an Wahlallianzen für Parlamentswahlen

Die Mitte-Rechts-Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi „“Popolo della Libertà“ hofft auf eine Wiederbelebung der Allianz mit der Oppositionspartei Lega Nord, mit der sie das Land bis zum Regierungswechsel im vergangenen November regiert hatte.

„Wir glauben, dass die Möglichkeit für einen Wahlpakt mit der Lega Nord besteht. Es wäre ein gravierender Fehlschlag, würde die Linke wegen unserer Spaltung in Norditalien gewinnen“, sagte PdL-Chef Angelino Alfano.

Der Politiker bestätigte, dass der Premierkandidat des PdL Berlusconi sei. Jeder in der Partei dränge Berlusconi dazu, denn er „ist der italienische Politiker, der die meiste persönliche Zustimmung bekommt“.

Der 75-Jährige habe sich aber noch nicht entschieden.

Lega Nord an Wahlbündnis mit PdL wenig interessiert

Die Lega Nord, die nach dem Bruch der Allianz mit Berlusconi in die Opposition gegangen ist und die Expertenregierung Montis scharf kritisiert, zeigt jedoch keinerlei Interesse an einem Wahlbündnis mit der Berlusconi-Partei.

„Die Bedingungen für eine Allianz mit dem PdL sind nicht gegeben“, erklärte der EU-Parlamentarier der Lega, Matteo Salvini.

Auch PdL um Allianzen bemüht

Auch die Mitte-Links-Gruppierung „Partito Democratico“ (PD), die zweitstärkste Kraft im italienischen Parlament, schmiedet neue Allianzen. Parteichef Pierluigi Bersani bemüht sich um den Aufbau einer Mitte-Links-Koalition.

Dem Bündnis könnte die Linkspartei SEL um den Präsidenten der Region Apulien und Hoffnungsträger der Linken, Niki Vendola, beitreten.

Die Mitte-Links-Partei „Italie dei Valori“ um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro weigert sich dagegen, der Mitte-Links-Koalition beizutreten.

Inzwischen kündigte Di Pietro eine neue Referendumskampagne an. Ab Oktober sollen Unterschriften für vier Volksabstimmungen gesammelt werden. Zwei davon möchten eine Einschränkung der Politikerprivilegien erzielen.

Di Pietro will die Rückerstattung der Wahlkampfspesen der Parteien streichen, die seiner Ansicht nach eine heimliche Form von Parteienfinanzierung sei.

apa